Monopolkommission veröffentlicht Gutachten zu den Telekommunikationsmärkten

10.12.2015

Die Monopolkommission hat am 7. Dezember 2015 gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag nach § 121 Abs. 2 TKG ein Sondergutachten veröffentlicht, in dem sie zum Stand und der Entwicklung des Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten Stellung nimmt und dabei auch die Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur würdigt.

Unter den zahlreichen von der Monopolkommission angesprochenen Themen sind im Hinblick auf die zukünftige Rechtsentwicklung insbesondere die folgenden Aussagen hervorzuheben:

  • Die Monopolkommission sieht in unterschiedlichen Bereichen weiteres Deregulierungspotenzial. So spricht sich das Gutachten insbesondere für eine Deregulierung des Endkundenmarkt für Festnetzanschlüsse aus, der auch in der aktuellen Märkteempfehlung der Europäischen Kommission nicht mehr auftaucht. Die Monopolkommission begrüßt zudem das Konzept der Regionalisierung, das die Bundesnetzagentur auf dem Vorleistungsmarkt eingeschlagen hat (Layer-3-Bitstromzugang). Die Deregulierung sei hier aber „unnötig vorsichtig“ erfolgt; richtigerweise seien deutlich mehr Anschlussbereiche als wettbewerblich einzustufen gewesen.
  • Nach Ansicht der Monopolkommission sprechen die besseren Argumente für den Einsatz von Vectoring im Nahbereich. Insbesondere durch die damit verbundene Beschleunigung des Breitbandausbaus würden insbesondere die Verbraucher durch einen Ausbau der Nahbereiche profitieren. Bedenken, dass der Einsatz von Vectoring den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur verzögern könne, griffen zu kurz. Die Monopolkommission hält indes das in der Vectoring-I-Entscheidung verankerte „Windhundrennen“ gegenüber den von der Bundesnetzagentur im Konsultationsentwurf zum Vectoring im Nahbereich vorgesehenen Möglichkeiten der Wettbewerber, den Nahbereich auszubauen, für vorzugswürdig.
  • Hinsichtlich der öffentlichen Diskussion um die Herstellung eines regulatorischen „Level-Playing-Field“ zwischen klassischen Telekommunikationsdiensten und OTT-Diensten hält das Gutachten eine Angleichung insbesondere im Hinblick auf Dienste für sinnvoll, die eine ähnliche Funktionalität aufweisen und auf dem Endkundenmarkt miteinander konkurrieren. Dies müsse aber nicht „reflexartig“ durch eine Regulierung der neuen Dienste erfolgen; vielmehr solle auch die Notwendigkeit, die Regulierung überhaupt aufrechtzuerhalten, überprüft werden.
  • Die Monopolkommission begrüßt schließlich den auf europäischer Ebene gefundenen Kompromiss zur Netzneutralität. Die Möglichkeit von Internet-Service-Providern, qualitätsgesicherte Durchleitung (entgeltlich) anzubieten, ist nach Ansicht des Gutachtens Voraussetzung für künftige effiziente Investitionen in den Breitbandausbau.

Die Pressemitteilung und das vollständige Gutachten finden Sie unter: 
http://www.monopolkommission.de/index.php/de/homepage/84-pressemitteilungen/308-telekommunikation-2015-maerkte-im-wandel

 

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