Nachlauffrist bei Verjährungshemmung durch Güteverfahren - BGH, Urt. v. 28.10.2015 – IV ZR 405/14

14.03.2016

Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass den beklagten Versicherer eine Schadenersatzpflicht wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags trifft. Das von der Klägerin zuvor angestrebte Güteverfahren scheiterte, da der Beklagte der Gütestelle seine Nichtteilnahme an einem solchen Verfahren mitteilte. Das Senat hatte sich im Hinblick auf eine etwaige Verjährung des Anspruchs der Klägerin mit der lange umstrittenen Frage zu befassen, ob es für den Beginn der Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB auf den Zugang der Absage des Beklagten an die Gütestelle oder auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einstellungsverfügung durch die Gütestelle an die Klägerin ankam.

Der Senat entschied, dass maßgeblicher Zeitpunkt für den Anwendungsbereich des § 204 BGB im Regelfall der Zeitpunkt der Bekanntgabe durch die Gütestelle an den Gläubiger ist. Entscheidend sei der Zweck der Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach dem Gläubiger insbesondere dann, wenn im Verfahren keine Sachentscheidung ergeht, eine Frist bleiben müsse, in der er weitere Rechtsverfolgungsmaßnahmen einleiten könne. Mit Blick auf die ältere Rechtsprechung des BGH zu § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. sei auch im Rahmen des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB die Kenntnisnahme des Gläubigers vom Beendigungsgrund geboten, damit er die vom Gesetzgeber eingeräumte Nachlauffrist nutzen könne. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass es Fälle gebe, in denen die Beendigung der Hemmung nicht von einem Ereignis in der Sphäre des Gläubigers abhänge. Zwar werde beispielsweise eine Klagerücknahme nach der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung des Beklagten oder nach Ablauf von einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Schriftsatzes an ihn wirksam. Allerdings liege in diesen Fällen der Ausgangspunkt in einem bewussten Verhalten des Klägers, sodass dieser sich auf die Notfrist entsprechend vorbereiten könne. Darüber hinaus liege ein wesentlicher Unterschied zum vorliegenden Fall darin, dass hier nicht eine Erklärung, sondern ein Untätigbleiben der Parteien für den Beginn der Frist entscheidend gewesen sei. Abschließend stellt der Senat die Vereinbarkeit einer solchen Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB mit der Rechtsprechung zu § 203 BGB fest. Die dort geregelte Hemmung durch Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen setze gerade eine Kenntnis oder ein Kennenmüssen des Gläubigers voraus.

 

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