Neue Compliance-Regeln für soziale Netzwerke

16.03.2017

Das LG Würzburg (Az.: 11 O 2338/16) hat am 07.03.2017 in einem viel beachteten Verfahren gegen Facebook den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit der der Antragsteller Facebook zur aktiven Suche nach rechtswidrigen Inhalten und deren Löschung verpflichten wollte. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vorgelegt, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer bekämpfen zu können.

Facebook-Urteil des LG Würzburg

Der Antragsteller im Verfahren vor dem LG Würzburg wurde aufgrund eines Selfies öffentlich bekannt, das er im Sommer 2015 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Dieses Bild wurde u.a. mehrfach bei Facebook mit der Behauptung veröffentlicht und verbreitet, dass der Antragsteller an den Terroranschlägen z.B. in Brüssel und Berlin beteiligt gewesen sei. Der Antragsteller verlangte von Facebook, dass das soziale Netzwerk nach einmaliger Meldung selbstständig nach weiteren rechtswidrigen, verleumderischen Inhalten sucht und diese entfernt. Das LG Würzburg lehnte jedoch im Eilverfahren eine aktive Suchpflicht von Facebook ab, da Facebook weder Täter noch Teilnehmer sei. Es liege also weder ein "Behaupten" noch ein "Verbreiten" durch die Plattform selbst vor. Auch habe sich das soziale Netzwerk die rechtswidrigen Beiträge der Nutzer nicht zu Eigen gemacht, da diese nicht inhaltlich verändert wurden. Auch die E-Commerce Richtlinie der EU verpflichte Host-Provider wie Facebook nicht zu einer „proaktiven“ Suche. Im Ergebnis hafte Facebook daher lediglich als Host-Provider für fremde Inhalte gemäß § 10 TMG entsprechend dem sog. „Notice-and-take-down“-Verfahren, d.h. nach Meldung und Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte.

Die Frage, in welchem Umfang soziale Netzwerke selbständig tätig werden müssen, um rechtwidrige Inhalte wie Persönlichkeitsrechtsverletzungen aus ihren Angeboten zu entfernen, ist damit jedoch nicht endgültig entschieden. Die Richter des LG Würzburgs machten deutlich, dass bei einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung die Pflicht zum Suchen und Löschen grundsätzlich bestehen könne, jedoch nur, wenn diese Prüfpflichten technisch möglich und zumutbar seien. Welche Prüfpflichten für einen Host-Provider technisch möglich und zumutbar sind, sei immer vom Einzelfall abhängig und könne im Eilverfahren nicht geklärt werden. Es ist daher nicht auszuschließen, insbesondere wenn man die technischen Möglichkeiten der von Facebook bereits eingesetzten Gesichtserkennungssoftware berücksichtigt, dass Facebook in einem Hauptsacheverfahren zur aktiven Suche und anschließenden Löschung der verleumderischen Beiträge verpflichtet wird.

Gesetzesentwurf zu Compliance-Regeln für soziale Netzwerke

Um strafbare Falschnachrichten und Hasskriminalität in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpfen zu können, hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vorgelegt. In der Entwurfsbegründung wird bemängelt, dass Beschwerden von Nutzern der sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter oft nicht ernst genommen werden. So lösche Twitter beispielsweise gerade einmal 1 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte. Insgesamt hat ein Monitoring des Bundesfamilienministeriums sowie des Bundesjustizministeriums ergeben dass Plattformen ferner nicht schnell genug auf Beschwerden reagieren.

Auch der veröffentlichte Gesetzesentwurf führt jedoch keine aktiven Suchpflichten der sozialen Netzwerke ein, sondern soll lediglich die Pflichten der Plattformen gemäß § 10 TMG konkretisieren. Das „Notice-and-take-down“ Verfahren bleibt für die Löschung rechtswidriger Inhalte und die diesbezügliche Haftung sozialer Netzwerke maßgeblich. Gleichwohl sieht der Gesetzesentwurf vor, dass sämtliche Kopien des rechtswidrigen Inhalts unverzüglich entfernt oder gesperrt werden. Ziel des Entwurfes ist es, dass rechtswidrige Inhalte, also Inhalte die einen der abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen, effektiv und schneller gelöscht werden.

Nach den vorgeschlagenen Compliance-Pflichten müssen soziale Netzwerke nach § 2 des Gesetzesentwurfes vierteljährlich einen Bericht erstellen, in welchem sie u.a. über den Umgang mit Beschwerden berichten. Nach § 3 sind soziale Netzwerke verpflichtet ein wirksames und effizientes Beschwerdesystem einzurichten. Dies bedeutet zunächst dass die sozialen Netzwerke dazu verpflichtet sind ein transparentes und nutzerfreundliches Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten. Dieses muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Es besteht des Weiteren die Pflicht, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden und alle anderen rechtswidrigen Inhalte innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde zu löschen. Ein Inhalt soll offensichtlich rechtswidrig sein, wenn zur Feststellung der Rechtswidrigkeit keine vertiefte Prüfung erforderlich ist. Innerhalb der Frist von 7 Tagen kann das soziale Netzwerk dem Verfasser die Möglichkeit der Stellungnahme einräumen und/oder eine externe rechtliche Beurteilung einholen. Es soll verhindert werden, wie derzeit oft in der Praxis üblich, dass Beiträge unter Zeitdruck ohne Prüfung gelöscht werden. Zudem sollen Beschwerdeführer und Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert werden. Auch muss diese Entscheidung von den sozialen Netzwerken begründet werden. Neben der bereits erwähnten Pflicht zur Löschung sämtlicher Kopien des betreffenden Inhalts sind wirksame Maßnahmen gegen eine erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts zu treffen.

Die bußgeldbewehrten Compliance-Regeln sollen nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzesentwurfes nur große soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland treffen. Dabei werden sowohl Anbieter erfasst, die den Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen Netzgemeinschaft (gated community) als auch das öffentlich Zugänglichmachen von Inhalten ermöglichen. Anbieter mit eigenen journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalt werden jedoch von den Compliance-Pflichten ausgenommen. Ein Verstoß gegen die im Entwurf vorgestellten Pflichten soll mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden können. Nach § 130 OWiG kann auch gegen den Inhaber des Unternehmens vorgegangen werden, der das soziale Netzwerk betreibt. Ferner kann nach § 30 OWiG gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro festgesetzt werden.

Einschätzung

Abgesehen von den bereits jetzt geäußerten Kritikpunkten am Entwurf des Bundesjustizministeriums, insbesondere der sehr weiten Definition eines sozialen Netzwerks, der kurzen Löschfrist von 24 Stunden für offensichtlich rechtswidrige Inhalte, wobei die Plattformbetreiber zunächst die Rechtswidrigkeit selbst einschätzen müssen und der damit verbundene große Verwaltungs- und Prüfaufwand, ist zu begrüßen, dass die Pflichten des § 10 TMG für soziale Netzwerke zumindest bezüglich strafbarer Inhalte konkretisiert werden. Fraglich bleibt jedoch, ob soziale Netzwerke technisch tatsächlich sämtliche Kopien der strafbaren Inhalte entdecken und löschen sowie wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung der Inhalte treffen können. Gerade bei beleidigenden Inhalten, bei denen regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall zwischen der Meinungsfreiheit des Äußernden und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorgenommen werden muss, erscheinen diese Pflichten nur schwer erfüllbar, ohne, wie bisher üblich, gleichzeitig zulässige Beiträge zu entfernen und zukünftig zu verhindern.

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Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz & Medien