Neue Entwicklungen im Lebensmitteleinzelhandel: „Hochzeitsrabatte“ unter gleich starken Verhandlungspartnern nicht missbräuchlich

30.11.2015

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 18. November 2015 entschieden, dass die Forderung sog. „Hochzeitsrabatte“, die Edeka nach Übernahme des Discounters „Plus“ im Jahre 2009 u.a. gegenüber vier Sektherstellern erhoben hatte, nicht gegen das kartellrechtliche Anzapfverbot verstieß. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist die Forderung besonders günstiger Konditionen durch marktstarke Lebensmitteleinzelhändler jedenfalls dann nicht missbräuchlich, wenn eine entsprechende Gegenmacht des jeweiligen Lieferanten besteht und die vereinbarten Konditionen Ergebnis eines kaufmännischen Verhandlungsprozesses sind. Das OLG Düsseldorf bewertete den Fall damit gänzlich anders als noch das Bundeskartellamt im Juli 2014.

Hintergrund

Nachfragern mit überlegener Marktmacht ist es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verboten, Lieferanten unter missbräuchlicher Ausnutzung dieser Überlegenheit aufzufordern, dem Nachfrager sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile zu gewähren (sog. „Anzapfverbot“). Dieses Verbot gilt nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen, sondern bereits dann, wenn kleinere oder mittlere Unternehmen von einem Nachfrager abhängig sind und der Nachfrager deshalb über überlegene Marktmacht verfügt (§ 20 Abs. 3 GWB a. F., nunmehr § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. m. § 20 Abs. 2 GWB). Die Frage, wo die „rote Linie“ zwischen harten Verhandlungen und unzulässigem Anzapfen durch Unternehmen des Einzelhandels verläuft, hat schon mehrfach das Bundeskartellamt und die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof beschäftigt.

Die jüngste Gelegenheit für das Bundeskartellamt, diese Frage zu überprüfen, betraf die Übernahme von rund 2.300 Filialen des Discounters „Plus“ durch Edeka im Jahr 2008 und deren Integration in ihre Discounter-Tochter „Netto“. Anfang 2009 führte Edeka mit ihren Lieferanten sog. „Sonderverhandlungen“ und forderte rückwirkend zum 01. Januar 2009 sog. „Hochzeitsrabatte“. Diese bestanden u.a. in der Übernahme günstigerer „Plus“-Konditionen sowie diverser Boni und verbesserter Zahlungsziele als Gegenleistung für die durch die Übernahme entstandenen Synergieeffekte, Kosteneinsparungen und Sortimentserweiterungen sowie die Renovierung der Filialen.

Mit Entscheidung vom 03. Juli 2014 stellte das Bundeskartellamt fest, dass Edeka im Rahmen dieser Verhandlungen – exemplarisch am Beispiel von vier Sektherstellern – gegen das Anzapfverbot verstoßen habe (Az.: B2-58/09). Die Sekthersteller seien – so das Ergebnis einer Gesamtschau aus der generellen Markposition der Edeka sowohl auf der Absatz- als auch auf der Beschaffungsseite, der konkreten Marktposition der Edeka auf dem Beschaffungsmarkt für Sekt sowie dem bilateralen Verhältnis zwischen der Edeka und den einzelnen Sektherstellern – von der Edeka abhängig. Durch das Einfordern von Konditionenverbesserungen in den Sonderverhandlungen habe die Edeka ihre überlegene Marktmacht missbräuchlich ausgenutzt, da den verbesserten Konditionen entweder bereits kein sachlicher Grund bzw. keine damit verbundene Gegenleistung gegenüberstand, die Berechnung bzw. Begründung von Forderung oder Gegenleistung nicht nachvollziehbar war oder die Höhe der Forderung außer Verhältnis zum Grund der Forderung oder Gegenleistung stand. Die Konditionenverbesserungen seien von der Edeka daher „ohne sachlich gerechtfertigten Grund“ gefordert worden, die „rote Line“ zum missbräuchlichen Verhalten sei daher überschritten.

Die Entscheidung

Das OLG Düsseldorf bewertete den Fall – sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht – gänzlich anders als das Bundeskartellamt und hat dessen Entscheidung auf Beschwerde der Edeka mit Beschluss vom 18. November 2015 aufgehoben (Az.: VI-Kart 6/14 (V)).

Es fehle im vorliegenden Fall, so das OLG Düsseldorf, insbesondere bereits an überlegener Marktmacht der Edeka, d.h. an einer Abhängigkeit der Sekthersteller. Insbesondere hätte die Beweisaufnahme ergeben, dass die Sonderverhandlungen auf Augenhöhe, d.h. zwischen gleich starken Parteien, stattgefunden hätten. Die Nachfragemacht der Edeka sei durch die Gegenmacht der Sekthersteller ausgeglichen worden. Diese resultiere daraus, dass Edeka als Vollsortimenter darauf angewiesen sei, die Artikel der Sekthersteller zu führen. Der Endkunde erwarte diese Produkte auf Grund der Bekanntheit der Marken im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels und frage sie auch nach. Die Gespräche seien vor diesem Hintergrund durch einen kaufmännischen Verhandlungsprozess mit Forderungen und Gegenforderungen geprägt gewesen, wie er typischerweise nur unter annähernd gleichstarken Verhandlungspartnern stattfinde. Dies werde etwa daran deutlich, dass die Sekthersteller die Forderungen von Edeka teilweise erheblich reduzieren oder eigene Gegenforderungen durchsetzen konnten.

Dies hatte das Bundeskartellamt – gerade im Hinblick auf die Gegenmacht der Sekthersteller – anders gesehen: Zwar stünden Edeka mehrere größere Anbieter gegenüber, auf die Edeka – zumindest in der Summe – nicht verzichten könne. Für die Frage, ob ein Hersteller abhängig vom Einzelhandelsunternehmen sei, sei dies aber nicht entscheidend. Zudem, so die Feststellungen des Bundeskartellamts, sei bei Sekt die Ladentreue der Kunden grundsätzlich größer als die Markentreue. Aus Sicht der Kunden seien die großen Sektmarken im jeweiligen Preissegment miteinander austauschbar (was implizieren würde, das auch Vollsortimenter nicht auf das Führen der Produkte einzelner Sekthersteller angewiesen sind).

Fazit und Ausblick

Das OLG Düsseldorf hat damit die vom Bundeskartellamt gezogene „rote Linie“ jedenfalls zu Gunsten von Edeka verschoben. Das Verfahren dürfte durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf jedoch nur vorläufig ein Ende gefunden haben. Der Markenverband, der das Verfahren durch eine Beschwerde ins Rollen gebracht hatte, hat bereits angekündigt, Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Da es – dies legt jedenfalls die bislang veröffentlichte Zusammenfassung der Entscheidungsgründe nahe – auf die Frage der Missbräuchlichkeit bzw. Angemessenheit der Konditionenforderungen nicht mehr ankam, bleibt zunächst offen, ob der für die Beurteilung dieser Frage vom Bundeskartellamt entwickelte Entscheidungsrahmen zukünftig weiter Bestand hat. Unklar bleibt darüber hinaus vorläufig auch, ob die Entscheidung des OLG Düsseldorf über den Einzelfall hinaus Auswirkungen auf den für die Frage der Beurteilung der Abhängigkeit von Lieferanten entwickelten Kriterienkatalog haben wird.

Der Beschluss des OLG Düsseldorf stellt nach den Bußgeldverfahren wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel und dem Fusionskontrollverfahren Edeka/Tengelmann nur die jüngste in einer ganzen Reihe öffentlichkeitswirksamer kartellrechtlicher Entscheidungen im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels dar. Die Marktverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel, mit denen sich das Bundeskartellamt auch in seiner im September 2014 beendeten Sektoruntersuchung intensiv auseinandergesetzt hatte, werden, so scheint es, auch in nächster Zeit eines der beherrschenden kartellrechtlichen Themen bleiben.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Robert Pahlen oder Hanno Schaper 
Practice Groups: Kartellrecht 
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