Neue europäische Verordnung für persönliche Schutzausrüstungen auf den Weg gebracht

25.02.2016

Die Europäische Kommission hatte bereits am 27.03.2014 einen Vorschlag für einen neuen Verordnungsentwurf über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) vorgelegt. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren im letzten Jahr stagnierte, hat nunmehr der Rat der Europäischen Union am 12. Februar 2016 in erster Lesung „grünes Licht“ für den – leicht abgeänderten – Verordnungsentwurf gegeben.

In inhaltlicher Hinsicht ist mit Blick auf die zu erwartende Verordnung auf folgende Punkte hinzuweisen:

  • das PSA-Recht wird an den sog. New Legislative Framework angepasst werden, d.h. vor allem an die Marktüberwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008 und an den Beschluss Nr. 768/2008/EG;
  • die bisher schon geläufigen PSA-Kategorien (I-III) finden Eingang in den Rechtsakt selbst – bislang wurden sie insbesondere in den nicht rechtsverbindlichen Guidelines zur PSA-Richtlinie verwendet;
  • die EG-Konformitätserklärung wird zukünftig – im Unterschied zur heutigen Rechtslage – der PSA beigefügt werden, wobei diese Pflicht mit der Zurverfügungstellung einer vereinfachten Konformitätserklärung soll erfüllt werden können;
  • zukünftig wird das PSA-Recht auch weiterhin nicht für PSA gelten, die für die private Verwendung als Schutz gegen „Feuchtigkeit und Nässe bei der Geschirrreinigung“ („Spülhandschuhe“) entworfen wurden;
  • für die Verlängerung von EU-Baumusterprüfbescheinigungen ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen

Demgegenüber werden die grundlegenden Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit von PSA, die derzeit in Anhang II der PSA-Richtlinie 89/686/EWG statuiert sind, nicht grundlegend geändert. Vielmehr hat es im Wesentlichen bei sprachlichen Anpassungen sein Bewenden.

Im Gegensatz zur derzeitigen Richtlinie 89/686/EWG wird PSA-Verordnung – ohne Erfordernis eines nationalen Umsetzungsaktes – unmittelbar in allen Mitgliedstaaten Geltung entfalten. Es ist zu erwarten, dass die PSA-Verordnung zeitnah im Amtsblatt veröffentlicht und der Geltungsbeginn zwei Jahre nach Inkrafttreten festgelegt werden wird. Vor diesem Hintergrund haben die Hersteller, Importeure und Händler von PSA (z. B. Schutzkleidung, Sicherheitsschuhen, Schutzhandschuhen oder auch Sonnenbrillen) noch genügend Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

 

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Practice Group:      Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR