Neue Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung in China

31.05.2016

Der oberste Gerichtshof der Volksrepublik China hat gemeinsam mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft im April 2016 eine neue Leitlinie zur Auslegung der Bestechungs- und Korruptionsdelikten („Leitlinie“) mit sofortiger Wirkung erlassen. Nachdem im Jahr 2015 feste Wertgrenzen zur Beurteilung der Schwere von Korruptions- und Bestechungsdelikten durch unbestimmte Rechtsbegriffe „relativ erheblich“, „erheblich“ und „besonders erheblich“ ersetzt worden waren, nimmt die neue Leitlinie zahlreiche Konkretisierungen vor.

Nicht nur Geldzahlungen werden erfasst

Die neue Leitlinie stellt klar, dass unter Korruptionshandlungen nicht nur Geldzahlungen zu verstehen sind, sondern auch sonstige vermögenswerte Vorteile darunterfallen, insbesondere Schuldbefreiungen, Renovierung der Wohnung/des Hauses, Reisen, Mitgliedschaften oder sonstige Dienstleistungen, die regelmäßig nur gegen Geldzahlung oder andere entgeltliche Leistungen erworben werden können.

Neue Wertgrenzen zur Beurteilung der Tatschwere

Die neue Leitlinie füllt die Rechtsbegriffe des Strafgesetzbuchs „relativ erheblich“, „erheblich“ und „besonders erheblich“ mit festen Wertgrenzen. Diese sind bei der Bestechung von Amtspersonen und staatlich Beschäftigten niedriger als bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr.

Bestechung von Amtspersonen und staatlich Beschäftigte

Die Strafbarkeit beginnt bei einer Zuwendung von Vermögenswerten in Höhe von mindestens RMB 30.000 (ca. EUR 4.100) an Amtspersonen oder staatlich Beschäftigte. Hierbei droht dem Bestechenden eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sowie eine zusätzliche Geldstrafe. Das gleiche gilt bei Zuwendungen von Vermögenswerten zwischen RMB 10.000 und 30.000, wenn besondere erschwerende Umstände hinzutreten. Dies ist der Fall wenn mehr als drei Personen bestochen werden, die Mittel hierfür aus einer rechtswidrigen Tat stammen oder die bestochenen Personen Aufsichtsfunktionen in den Bereichen Lebensmittel, Pharmazie, Sicherheit und Umwelt haben oder dem Bereich Justiz angehören oder ein Vermögensschaden von mehr als RMB 50.000 aber weniger als 1 Mio. verursacht wird.

Bei einer Zuwendung zwischen RMB 1 – 5 Mio. (ca. EUR 137.000 – 685.000) ist mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren und einer zusätzlichen Geldstrafe zu rechnen. Das Gleiche gilt bei Zuwendungen von RMB 500.000 bis 1 Mio., wenn besondere erschwerende Umstände, insbesondere ein Schaden von mehr als RMB 1 Mio. hinzutreten.

Mit mindestens 10 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe ist bei Bestechungssumme über RMB 5 Mio. bzw. ab RMB 2,5 Mio. bis 5 Mio. bei besonderen erschwerenden Umständen zurechnen.

Auch die Bestechung von Einflusspersonen (nahe Angehörige, Personen mit engem Kontakt) der Amtspersonen und staatlich Beschäftigte sowie die Bestechung pensionierter Amtspersonen ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und einer zusätzlichen Geldstrafe unter Strafe gestellt, wenn die Bestechungssumme bei mindestens RMB 200.000 liegt. Im Übrigen gelten die oben genannten Strafmaße und Wertgrenzen entsprechend.

Im geschäftlichen Verkehr

Die Strafbarkeit (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre und Geldstrafe) beginnt erst ab einer Bestechungssumme von RMB 60.000 (ca. EUR 8.200). Beim Angebot einer Bestechungssumme von über 2 Mio. ist mit Freiheitsstrafe von 3-10 Jahren sowie einer Geldstrafe zu rechnen. Hat sich das Unternehmen strafbar gemacht, so hat es die Geldstrafe zu tragen. Die direkten Aufsichtspersonen und andere Direktverantwortlichen haben daneben die Freiheitsstrafe und auch eine Geldstrafe zu verbüßen. Im Falle der passiven Bestechung (Bestechlichkeit) ist bei Annahme eines Vorteils von mehr als RMB 60.000,00 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und Geldstrafe zu rechnen, bei einem Vorteil von mehr als RMB 1 Mio. mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft und mögliche Konfiszierung des gesamten Vermögens.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Christian Pelz oder Ang Li
Practice Group:      Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR, Compliance & Interne Ermittlungen