Neue Rahmenbedingungen für Koproduktionen mit ARD und ZDF - Neue Eckpunktevereinbarung

15.12.2015

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender und die Produzentenallianz im November auf eine neue „Eckpunktevereinbarung über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/Fernseh-Gemeinschaftsproduktionen und vergleichbare Kino-Koproduktionen“ geeinigt.

Der Hintergrund

Die Eckpunktevereinbarung legt Rahmenbedingungen der Vertragsgestaltung für Kino-Koproduktionen der öffentlichen Sender verbindlich fest, die für FFG-geförderte Produktionen zu beachten sind. Die neuen Eckpunkte treten an die Stelle der entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahre 2002 und integrieren in § 9 eine Neuregelung zu den VoD-Rechten. Dies wurde notwendig, nachdem die insoweit geltenden separaten „Allgemeinen Bedingungen zur Rechteverteilung in Bezug auf VoD-Rechte“ von 2009 bereits im Jahre 2013 ausgelaufen waren. Neuerungen betreffen so auch vor allem die Auswertung der VoD-Rechte.

Wichtige Neuerungen

Free-VoD:

Zwar stehen die Free-VoD-Rechte wie auch zuvor dem Sender in ihren Nutzungsgebieten für bestimmte Zeiträume exklusiv zu (sieben Tage Catch-up-TV nach Ausstrahlung sowie ohne vorherige Ausstrahlung für bis zu vier Wochen und dies bis zu dreimal pro Nutzungsphase). Die Angebote müssen aber in Zukunft unter Anwendung von Geolocation einen Zugriff außerhalb des deutschsprachigen Europas verhindern. „Geolocation“ wird dabei definiert als „handelsübliche und/oder von ARD und/oder ZDF generell angewendete Technik zur territorialen Begrenzung des Abrufs von VoD-Angeboten, ohne Garantie und Haftung für die Wirksamkeit“.

Pay-VoD:

Die VoD-EST/VoD-DtO-Rechte stehen dem Produzenten in allen Nutzungsphasen zur alleinigen Verwertung zu.

Die weiteren Pay-VoD-Rechte (d.h. VoD-Rental als Abruf gegen Entgelt mit einer Verfügbarkeit von bis zu 30 Tagen und SVoD als unbegrenzter Zugang gegen Entgelt) stehen nach der Neuregelung ausschließlich dem Produzenten zu, wenn der Sender mit weniger als 50% an den Herstellungskosten beteiligt war. Ab einer Beteiligung von 50% erfolgt eine individuelle Regelung im Produktionsvertrag „in dem Verständnis, dass in diesem Fall die Pay-VoD-Rechte im Lizenzgebiet von ARD/ZDF grundsätzlich exklusiv ARD/ZDF zugeordnet sind“. Die Berechnung der 50%-Grenze bezieht sich bei internationalen Finanzierungen auf den deutschen Anteil. Soweit die Rechte ARD/ZDF zugeordnet sind, wird der Produzent hälftig am Nettoerlös beteiligt. Auch hier hat die Nutzung unter Einsatz von Geolocation zu erfolgen.

SVOD-Rechte, die für Angebote wie Netflix, Amazon Prime, Maxdome, Watchever etc. stehen, darf der Produzent künftig zudem innerhalb der Nutzungsphase der Rundfunkanstalten erst 36 Monate nach Free-TV-Verfügbarkeit nutzen. Vor Beginn dieser Nutzungsphase ist eine Verwertung nur unter Beachtung der Sperrfristen des Filmförderungsgesetzes (FFG) gestattet. Ohne Sperrfristenverkürzung bleibt dem Produzenten damit aktuell nur ein Auswertungsfenster von einem Jahr vor der Free-TV-Nutzungsphase.

Pay-TV:

Die Pay-TV-Nutzung bedarf außerhalb der Nutzungsphasen von ARD/ZDF keiner Abstimmung mit dem Sender. Während der Nutzungsphasen ist sie nur mit Zustimmung des Senders und unter Verlängerung der jeweiligen Nutzungsphase möglich. Eine Pay-TV-Nutzung ist auch vor Erstausstrahlung im Free-TV innerhalb der 18-monatigen Kinovorabspielzeit möglich, wenn sich der Pay-TV-Veranstalter an der Herstellung der Produktion beteiligt hat und in sonstigen Fällen nach Abstimmung mit ARD/ZDF. Erlöse aus Pay-TV-Nutzungen vor Erstausstrahlung im Free-TV durch einen Veranstalter mit Finanzierungsbeitrag an der Produktion müssen zur Finanzierung der Produktion verwendet werden. In sonstigen Fällen werden Erlöse aus Pay-TV-Nutzungen vor Erstausstrahlung im Free-TV unmittelbar hälftig geteilt.

Weitere Neuerungen:

Als weitere Neuerung sollte eine Verkürzung der Entscheidungsprozesse erreicht werden. Gem. § 10 der Eckpunkte werden ARD/ZDF ihre Entscheidung über eine Beteiligung innerhalb von drei Monaten nach einer Aufforderung des Produzenten treffen. Andernfalls gilt ein Angebot des Produzenten als abgelehnt. § 11 sieht außerdem eine allgemeine Zusage vor, wonach ARD/ZDF „bemüht“ sind, den Koproduktionsvertrag zeitnah zum Abschluss zu bringen.

Ausblick

Die neuen Eckpunkte sollen vorerst nur bis zum Inkrafttreten des neuen FFG im Jahre 2017 gelten. Beide Seiten haben sich in der Präambel ausdrücklich vorbehalten, ihre entgegengesetzten Positionen zur Verwertung der Pay-TV-, VoD- und SVoD-Rechte sowohl im Rahmen der Neufassung des FFG als auch bei erneuten Verhandlungen über diese Vereinbarung weiter zu vertreten. Allerdings verlängert sich die Geltungsdauer der Eckpunktevereinbarung gemäß § 12 automatisch um jeweils ein Jahr, wenn die Vereinbarung nicht 6 Monate vor Auslaufen schriftlich gekündigt wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Regelung der Pay-TV-, Abruf- und Onlinerechte langfristig eine neue Form annehmen wird.

 

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