Neue Verordnung für persönliche Schutzausrüstungen

24.06.2016

Am 31.3.2016 wurde die neue EU-Verordnung über persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Amtlich heißt sie Verordnung (EU) Nr. 2016/425. Der Geltungsbeginn der PSA-Verordnung ist jedoch grundsätzlich erst am 21.4.2018. Wichtig sind auch die Übergangsbestimmungen in Art. 47 VO (EU) Nr. 2016/425, welche ein Inverkehrbringen von PSA, die im Einklang mit der PSA-Richtlinie stehen, bis zum 20.4.2019 vorsehen. Hervorzuheben ist schließlich in diesem Zusammenhang der Rechtsformwechsel im europäischen PSA-Recht: Anstelle der bisherigen PSA-Richtlinie (Richtlinie 89/686/EWG) wird also zukünftig eine europäische Verordnung die Anforderungen an das Inverkehrbringen von PSA innerhalb der EU regeln. Im Unterschied zur Richtlinie bedarf die europäische Verordnung keines nationalen Transformationsakts (wie bislang die 8. ProdSV bzw. PSA-Verordnung) mehr, sodass sie keinen Spielraum für eine divergierende Umsetzung in den 28 EU-Mitgliedstaaten lässt.

Persönliche Schutzausrüstungen spielen sowohl in der Freizeit als auch im beruflichen Umfeld eine hervorgehobene Rolle: Produkte wie Knieschoner, Handflächen- und Ellenbogenschützer oder Warnwesten kommen ebenso bei der Benutzung in der Freizeit wie bei gefahrgeneigter Arbeit wie z.B. beim Bedienen von (Werkzeug-)Maschinen zum Einsatz.

Was den Anwendungsbereich der PSA-Verordnung anbelangt, wird die private Ver-wendung von PSA zum Schutz gegen Hitze nicht mehr Gegenstand der Ausnahmebe-stimmungen sein, sodass (Topf-)Handschuhe mit dem Geltungsbeginn der PSA-Verordnung sachlich erfasst sein werden. Andererseits unterfallen die bislang aus dem Anwendungsbereich der PSA-Richtlinie herausgenommenen, für die private Verwendung entwickelten und hergestellten PSA gegen Feuchtigkeit und Wasser (z.B. Spülhandschuhe) auch nicht der PSA-Verordnung. Hinzuweisen ist noch auf die EU-Konformitätserklärung, welche den erfolgreichen Abschluss des durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahrens zum Ausdruck bringt. Ab dem 21.4.2018 werden die Hersteller diese Erklärung entweder der PSA beifügen müssen oder sie werden in der Anleitung (bisher Informationsbroschüre) die Internet-Adresse angeben müssen, unter der auf die EU-Konformitätserklärung zugegriffen werden kann.

Weiterführende Hinweise:

Ausführlich zur neuen PSA-Verordnung Schucht, EuZW 2016, 407 ff

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Carsten Schucht
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