Neuer Referentenentwurf: Änderungen bei der Konzernklausel und Umwandlungen geplant

24.02.2015
Am 20.2.2015 hat das BMF mit der Veröffentlichung eines neuen Gesetzentwurfs sein Versprechen gegenüber dem Bundesrat wahr gemacht, durch das Ende letzten Jahres ein Vermittlungsverfahren zum ZollkodexAnpG abgewendet werden konnte. In dem aktuell auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf sollen unter anderem die folgenden Änderungsvorschläge des Bundesrates umgesetzt werden:

Verbesserungen bei der Konzernklausel (§ 8c KStG)

Vorteilhaft für die Unternehmen ist die im Gesetzentwurf enthaltene Änderung der Konzernklausel bei Kapitalgesellschaften, die bei schädlichen Anteilseignerwechseln den Verlustuntergang verhindert. Hier kommt es für die Fälle zu Verbesserungen, in denen die Holdinggesellschaft beteiligt ist. Zu keinem Verlustuntergang kommt es beispielsweise, wenn eine Holdinggesellschaft Anteile an einer Verlust-Kapitalgesellschaft an eine andere 100%-ige Tochtergesellschaft veräußert oder von einer solchen erwirbt. Besonders positiv ist, dass die Neuregelung bereits für schädliche Anteilseignerwechsel nach dem 31.12.2009 und damit rückwirkend gelten soll.

Begrenzung der Gegenleistungen bei Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG

Weniger positiv sind die geplanten Einschränkungen bei Einbringungen in Kapital- und Personengesellschaften. Hier soll eine Buchwertübertragung nur noch möglich sein, soweit die neben den Gesellschaftsrechten gewährten sonstigen Gegenleistungen 25% des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder 300.000 Euro nicht übersteigen. Diese Neuregelung soll bereits für nach dem 31.12.2014 geschlossene Einbringungsverträge gelten.

Verbesserungen beim Investitionsabzugsbetrag in § 7g EStG

Weitere Verbesserungen sieht der Gesetzentwurf beim Investitionsabzugsbetrag in § 7g EStG vor, bei dem ab 2016 auf das Funktionsbenennungserfordernis des betreffenden Wirtschaftsguts verzichtet werden soll.

Verschärfungen bei grundbesitzenden Personengesellschaften nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Bei der Frage, ob ein mittelbarer Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft vorliegt, der nach § 1 Abs. 2a GrEStG Grunderwerbsteuer auslöst, soll die bisherige Finanzverwaltungsauffassung wiederhergestellt werden. Hierzu sollen unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaften als neue Gesellschafter gelten, wenn bei diesen 95% der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Die Neuregelung soll allerdings nicht mehr rückwirkend, sondern erst auf Erwerbsvorgänge nach dem Tag der Verkündung des Änderungsgesetzes anzuwenden sein.

„Noch“ keine Änderung bei hybriden Finanzierungen geplant

Nicht im Gesetzentwurf enthalten ist die vom Bundesrat geforderte Einführung eines Korrespondenzprinzips beim Betriebsausgabenabzug zur Vermeidung von „weißen Einkünften“ und von „Double-Dip-Strukturen bei hybriden Steuergestaltungen. Hier ist eine Bund-Ländergruppe eingesetzt worden, deren Ergebnisse in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden sollen.

„Noch“ keine Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen geplant

Ebenfalls noch keinen Eingang in dieses neu gestartete Gesetzgebungsverfahren hat zudem die vom Bundesrat geforderte Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen gefunden. Deren zukünftige Besteuerung soll im Rahmen eines eigenen Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Investmentbesteuerung geregelt werden, das für das Ende des zweiten Quartals 2015 angekündigt wurde.