Neuerungen im französischem Recht für Verbraucherprodukte

25.03.2015

Wir möchten Sie unverbindlich auf einige Änderungen im französischem Recht aufmerksam machen, die unmittelbare Auswirkungen für den Vertrieb von Verbraucherprodukten in Frankreich haben.

1. Triman-Logo

Zahlreiche Verbraucherprodukte müssen in Frankreich ab dem 1.1.2015 grundsätzlich mit dem so genannten Triman-Logo gekennzeichnet werden.

Zweck dieses Gesetzes ist es, die Verbraucher in Frankreich zu informieren, ob ein Produkt oder seine Verpackung recyclingfähig ist und daher getrennt vom übrigen Abfall gesammelt werden sollte.

Betroffen sind insbesondere folgende Produkte:

  • Verpackungen (außer Glasverpackungen)
  • Elektrische und elektronische Ausrüstungen
  • Reifen
  • Textilien
  • Möbel
  • Schädliche Stoffe wie Farben, Klebstoffe etc.

2. Hamon-Gesetz

Ferner sind eine Reihe von Pflichten unter dem französischen Hamon-Gesetz zu beachten. Der Verbraucher muss beispielsweise vor Vertragsschluss insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen werden:

  • die wesentlichen Charakteristiken des Produkts bzw. der Dienstleistung
  • deren Preis
  • der Termin oder der Zeitraum in dem die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird
  • die Identität des Unternehmers (Adresse, Telefonnummer, elektronische Kontaktdetails)
  • die Verfügbarkeit von Ersatzteilen

Hervorzuheben ist, dass danach ebenfalls vor Vertragsschluss ein Hinweis auf den Zeitraum zu erfolgen hat, in dem für das Verbraucherprodukt Ersatzteile verfügbar sein werden. Nach dem Willen des französischen Gesetzgebers soll so die Verfügbarkeit von Ersatzteilen ausdrücklich zu einem Entscheidungskriterium des Verbrauchers gemacht werden. Der Hersteller ist zudem verpflichtet, dem Verkäufer oder der die Reparatur durchführenden Stelle die benötigten Ersatzteile binnen zwei Monaten zur Verfügung zu stellen.

Diese Verpflichtung, die sowohl Auswirkung auf das Labeling als auch auf die (Ersatzteil-)Logistik haben wird, gilt für Produkte, die in Frankreich ab dem 1.3.2015 auf dem Markt bereitgestellt werden.

Wenn Sie zur Rechtslage in Frankreich eine verbindliche Beratung wünschen, sind wir Ihnen über unser globales Lex Mundi-Netzwerk sehr gerne behilflich.

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Haben Sie Fragen?   Kontaktieren Sie gerne: Dr. jur. Florian Niermeier
Practice Group:        Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR