Neues aus Brüssel: Langfristige Arbeitnehmerüberlassung verstößt nicht gegen Leiharbeitsrichtlinie

24.07.2015

Mit großem Einsatz (wenn nicht Aktionismus) möchte die Große Koalition noch in diesem Jahr den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit u. a. durch die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten eindämmen. Die jetzt bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen ihrer Vorprüfung für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az. CHAP(2015)00716) zeigt, dass dies jedenfalls nicht vor dem Hintergrund der Leiharbeitsrichtlinie erforderlich ist. Dort heißt es in klaren Worten: „Die Richtlinie sieht keine Beschränkung der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung an die entleihenden Unternehmen vor.“. Ein noch rechtzeitiger Hinweis an den deutschen Gesetzgeber?

Beschwerde an die EU-Kommission

Mit Beschwerde vom Januar 2015 wollten die Beschwerdeführer die Europäische Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland veranlassen. Deutschland habe die Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) nicht richtig umgesetzt, weil der deutsche Gesetzgeber keine Konsequenzen für die nicht nur vorübergehende Überlassung vorgesehen hat. Denn genau hierdurch könne ein Missbrauch der Leiharbeit nicht vermieden werden, der durch die unbefristete Überlassung eines Arbeitnehmers zu schlechteren Arbeitsbedingungen entstanden sei.

Leiharbeitsrichtlinie sieht keine explizite Beschränkung vor

Dieser Auffassung erteilte die Europäische Kommission nun eine deutliche Absage. Die Leiharbeitsrichtlinie definiere den allgemeinen Rahmen für Leiharbeit. Solange die Richtlinie keine Beschränkung des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeit vorsehe, könne auch das Fehlen solcher (nebst Rechtsfolgen) nicht gegen die Richtlinie verstoßen. Insbesondere fehle es an einer mit der Befristungsrichtlinie (RL 1999/70/EG) vergleichbaren Regelung. Diese gibt den Mitgliedsstaaten in Paragraph 5 nämlich ausdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristeter Arbeitsverträge zu vermeiden.

Politischer Aktionismus statt juristische Notwendigkeit

Somit steht die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) im Einklang mit der Leiharbeitsrichtlinie, so die Erkenntnis des Europäischen Kommission. Warum dann aber die bereits vielfach kritisierte Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten nach Ankündigung des BMAS tatsächlich bis zum Jahresende durchgebracht werden muss, ist damit fraglicher denn je. Rechtliche Argumente gibt es dafür jedenfalls nun schon gar nicht mehr.

Mehr noch: Neben der überwiegend politisch diskutierten Frage der Erforderlichkeit tritt nun besonders die Frage der richtlinienkonformen Ausgestaltung etwaiger Einschränkungen der Leiharbeitsrichtlinie in den Fokus (hierzu bereits Happ/van der Most, BB 2015, 565). Die Höchstüberlassungsdauer kann vor diesem Hintergrund nicht das Mittel der Wahl sein, unabhängig von der Ausgestaltung als arbeitsplatz- oder arbeitnehmerbezogene Grenze. Denn während der Bezug zum konkreten Arbeitsplatz schnell an den Rahmen der Richtlinie stößt, begegnet der reine Arbeitnehmerbezug allenfalls singulären Missbrauchsfällen, nicht jedoch einem insgesamt missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit durch die Substitution von Stammarbeitskräften. Ob angesichts des selbst gesetzten Zeitdrucks von Frau Nahles eine sinnvolle, praktikable und richtlinienkonforme Lösung gefunden wird, bleibt hoffnungsvoll abzuwarten.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Marijke van der Most oder Daniel Happ
Practice Group:      Arbeitsrecht