Neues BKartA-Merkblatt zu Inlandsauswirkungen ausländischer Zusammenschlüsse

20.10.2014

 

Am 30. September 2014 hat das Bundeskartellamt ein Merkblatt veröffentlicht, wie die Behörde mögliche Inlandsauswirkungen von Vorhaben (insbesondere im Falle eines Zusammenschlusses von zwei ausländischen Unternehmen) zum Zweck der Fusionskontrolle beurteilen wird.

Das Dokument, das nach einer öffentlichen Konsultation herausgegeben wurde, ersetzt ein von der Behörde vor 15 Jahren veröffentlichtes Merkblatt. Das neue Papier soll ausländischen Unternehmen die Einschätzung erleichtern, ob ein Vorhaben bei der deutschen Behörde anzumelden ist oder nicht. Das Papier bietet eine nützliche Orientierungshilfe, bei welchen Konstellationen das BKartA typischerweise die Zuständigkeit für die Prüfung einer Transaktion beansprucht (und bei welchen nicht). In der Vergangenheit mussten insbesondere Vorhaben betreffend Gemeinschaftsunternehmen oftmals nur aufgrund des Inlandsumsatzes der Beteiligten beim Bundeskartellamt angemeldet werden, auch wenn zweifelhaft war, ob die Transaktion im Inland überhaupt Auswirkungen haben würde.

Das neue Papier bietet nun mehr Sicherheit in der Frage, wann eine Anmeldung nicht erforderlich ist (z.B. wenn zwei nicht miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das nur außerhalb Deutschlands tätig ist). Andererseits stellt das Papier auch klar, in welchen Fällen eine Anmeldung stets als erforderlich erachtet wird (z.B. wenn das Zielunternehmen bei einem Vorhaben mit nur zwei Beteiligten die zweite Inlandsumsatzschwelle erreicht). Das BkartA nennt auch Kriterien (z.B. betreffend Marktanteile und Umsätze) bei Grenzfällen.

Der Ansatz, sich nicht einfach auf Umsatzschwellen zu berufen, ist begrüßenswert und wird bei Zusammenschlüssen, die sich eindeutig nicht auf den inländischen Wettbewerb auswirken, zu einer Verringerung der Anzahl der Fusionsanmeldungen (und aus Sicht des BKartA: Prüfungen) beitragen. Dennoch muss auch in Zukunft in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Anmeldepflicht ausgelöst wird – selbst dann, wenn es sich um eine Transaktion zwischen zwei ausländischen Unternehmen handelt.

 

Um weitere Informationen hierzu zu erhalten, wenden Sie sich bitte an Dr. Sebastian Janka