Neues Gesetz zur effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Kraft getreten

15.03.2017

Seit dem 10. März 2017 ist das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Kraft. Es bietet der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) und den zuständigen Landesbehörden erweiterte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Etwaige Verstöße sind nun noch schneller auf dem Radar der Behörden. Damit sollten Unternehmen beim Einsatz von Fremdpersonal jetzt noch mehr auf Compliance achten.

Mit den gesetzlichen Neuerungen wird nach der angekündigten Personalaufstockung der deutschen Zollverwaltung (s. hier – Link zum Artikel vom 13.04.2016 „Deutsche Zollverwaltung rüstet auf: Effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit“) nun auch der rechtliche Rahmen für die effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit ausgeweitet.

Hier ein Überblick zu den wichtigsten Änderungen:

Erweiterte Sanktionen: Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge auch bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

Unternehmen, die mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Konflikt geraten, können nicht mehr nur von Bauaufträgen ausgeschlossen werden. Der Ausschluss von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen kann jetzt Unternehmen aller möglichen Branchen empfindlich treffen.

Erweiterter Zugriff: FKS erhält Fahrzeug- und Halterdaten des Zentralen Fahrzeugregisters

Die FKS erhält einen automatisierten Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten des Zentralen Fahrzeugregisters des Kraftfahrt-Bundesamtes. Hierdurch kann die FKS die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer mit Art und Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge eines Unternehmens auf Unstimmigkeiten abgleichen. Insbesondere Taxigewerbe, Spedition/Transport/Logistik, Kurierdienste sowie Lieferservices in der Gastronomie müssen nun vermehrt mit gezielten Überprüfungen rechnen.

Erweiterte Zuständigkeiten: FKS ahndet auch Meldepflichtverstöße

Die FKS ist ab sofort auch für die Verfolgung und Ahndung von Meldepflichtverstößen nach dem SGB IV zuständig. Diese waren bislang ohne ersichtlichen Grund aus dem Zuständigkeitsbereich der FKS herausgenommen, obwohl Meldepflichtverstöße typischerweise mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung einhergehen.

Umgekehrt steigt so auch das Entdeckungsrisiko von Scheindienst- oder Scheinwerkverträgen, wenn korrespondierende Meldepflichtverstöße nun auch im Rahmen von Mindestlohnprüfungen oder anderen Ermittlungsverfahren auf dem Radar der FKS sind.

Erweiterte Technik: Zentrales Informationssystem der FKS

Zur wirksameren Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wird ein zentrales Informationssystem eingerichtet. In diesem erfolgt die automatisierte Verarbeitung von Daten, die zur Erfüllung der Prüfungs- und Ermittlungsaufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erforderlich sind. Hierzu gehört insbesondere die Registrierung von Unternehmen und Personen, die im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung schon einmal auffällig geworden sind.

Das System soll insbesondere eine verfahrensübergreifende Bearbeitung und einen standortunabhängigen Zugriff ermöglichen. Hierdurch kann die Effizienz der FKS und damit das Entdeckungsrisiko für Unternehmen steigen.

Erweiterte Prüfungsbefugnisse bei handwerks- und gewerberechtlicher Schwarzarbeit

Bisher konnten die für die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden nur Fälle prüfen, in denen bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet war. Nun können diese Landesbehörden jedoch selbst Prüfungen einleiten und durchführen, wenn ein Unternehmen beispielsweise einen Gewerbebetrieb nicht angezeigt oder sich nicht in die Handwerksrolle eingetragen hat. Unternehmen sind dann auch verpflichtet, bei den Prüfungen mitzuwirken und müssen dulden, dass Behördenmitarbeiter die Geschäftsräume betreten und Einsicht in die Geschäftsunterlagen nehmen.

Damit müssen sich Unternehmen jetzt nicht nur auf eine weitere Behörde einstellen, die aktiv Verstöße prüft. Auch Verdachtsmomente, die zu einer Prüfung führen, werden schneller geschaffen.

 

Die Gesetzesänderung sollte von Unternehmen als Anlass gesehen werden, ihre Organisation auf Risikopotentiale zu überprüfen und etwaige Risikofälle umgehend abzustellen. Nur so können Unternehmen zukunftsfähig bleiben und Strafen sowie umfangreiche Bußgelder vermeiden.

Gerne helfen wir Ihnen hierbei mit unserem HR-Compliance-Healthcheck. Für weitere Informationen, können Sie sich gerne jederzeit an Daniel Happ oder Lars Kutzner wenden. Speziell für den IT-Bereich bietet zudem das Forum – Institut für Management GmbH die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Seminars zum Thema „Fremdpersonaleinsatz in der IT-Branche: erste Erfahrungen“ auf künftige rechtliche Herausforderungen vorzubereiten, um Haftungsrisiken zu minimieren. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Daniel Happ oder Marijke van der Most 
Practice Group: Arbeitsrecht, Compliance & Interne Ermittlungen