Neues Verfahren zur Akkreditierung von Niederlassungen und Repräsentanzen

17.07.2014

Zum 1. Januar 2015 wird ein völlig neues Verfahren zur Akkreditierung von Niederlassungen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen sowie zur persönlichen Zulassung ausländischer Arbeitnehmer eingeführt.

Die Akkreditierung von Niederlassungen und Repräsentanzen soll durch eine von der Regierung der Russischen Föderation beauftragte Behörde durchgeführt werden. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation mit dieser Aufgabe betraut wird. Die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation wird für die Erteilung von Genehmigungen zur Gründung von Repräsentanzen und Niederlassungen ausländischer juristischer Personen nicht zuständig sein; die Kammer behält jedoch ihre Zuständigkeit für die persönlichen Zulassungen und für Visaangelegenheiten der Arbeitnehmer ausländischer juristischer Personen.

Die neuen Regelungen gelten für: 

  1. Repräsentanzen und Niederlassungen, die im Staatsgebiet der Russischen Föderation bereits akkreditiert sind: 
     
    Repräsentanzen und Niederlassungen, die über Gründungsgenehmigungen verfügen, welche nicht vor dem 1. April 2015 verfallen, sind verpflichtet, die zur Registrierung im Staatlichen Register erforderlichen Informationen bis zum 1. April 2015 zur Verfügung zu stellen. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, wird die Akkreditierung solcher Repräsentanzen und Niederlassungen aufgehoben. Bislang wurden das Verfahren sowie der Umfang der bereitzustellenden Informationen noch nicht festgelegt. Auch Anmeldeformulare sind noch nicht erhältlich.
    Sofern die Anzeigepflichten erfüllt werden, gelten die Repräsentanzen und Niederlassungen bis zum Ablauf der ursprünglich erteilten Genehmigungen als akkreditiert. 
     
  2. Neu zu gründende Repräsentanzen und Niederlassungen ausländischer juristischer Personen:

    Für diese Repräsentanzen und Niederlassungen werden sich sowohl das Verfahren als auch die Akkreditierungsbedingungen ändern. Der Akkreditierungsantrag muss jetzt innerhalb von 12 Monaten nach der Beschlussfassung über die Gründung einer Repräsentanz oder Niederlassung eingereicht werden. Die Akkreditierung muss von der Akkreditierungsbehörde dann innerhalb von 25 Werktagen ab dem Datum der Einreichung der erforderlichen Dokumente durchgeführt werden.

Das Gesetz sieht außerdem neue Gründe für eine Aufhebung der Akkreditierung einer Repräsentanz oder Niederlassung durch Beschluss der Akkreditierungsbehörde vor. Die Akkreditierung einer Repräsentanz und Niederlassung wird insbesondere dann ungültig, wenn folgende Umstände gleichzeitig vorliegen: 

  1. Eine Repräsentanz oder Niederlassung einer ausländischen juristischen Person hat es in den letzten 12 Monaten unterlassen, die nach russischem Steuerrecht erforderlichen Berichtsdokumente beizubringen; 
  2. Eine Repräsentanz oder Niederlassung ist unter der im Register angegebenen Adresse nicht zu erreichen;
  3. Eine Repräsentanz oder Niederlassung hat in den letzten 12 Monaten auf mindestens einem im Staatsgebiet der Russischen Föderation eröffneten Bankkonto keine Transaktionen mehr durchgeführt.