Neueste Klarstellungen zur Vornahme einer persönlichen Zustellung in England & Wales

23.03.2016

Nach den in England & Wales geltenden prozessrechtlichen Bestimmungen ist die persönliche Zustellung eines Klageformblattes innerhalb des gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs an eine natürliche Person, eine Gesellschaft (durch Zustellung an einen leitenden Angestellten) oder eine Personengesellschaft (durch Zustellung an einen Gesellschafter) möglich (Civil Procedure Rule 6.3 und 6.5). In bestimmten Fällen ist die persönliche Zustellung zwingend vorgeschrieben (wie z. B. im Falle eines Insolvenzantrags gemäß Rule 6.14 der Insolvency Rules 1986); im Übrigen stellt diese Form der Zustellung jedoch eine optionale und in vielen Fällen nützliche Zustellungsmethode dar.

Allgemein gilt, dass in England oder Wales eine persönliche Zustellung an natürliche Personen unabhängig davon erfolgen kann, ob diese dort ihren Wohnsitz haben oder nicht. Ebenso kann eine persönliche Zustellung an Personen, die innerhalb einer Gesellschaft eine leitende Stellung bekleiden, sowie an die Gesellschafter einer Personengesellschaft mit Wirkung für ihre jeweilige Gesellschaft bzw. Personengesellschaft vorgenommen werden. Es reicht aus, dass die natürliche Person, an die die Zustellung erfolgt, sich zum Zeitpunkt der Zustellung (wenn auch nur vorübergehend) in der Jurisdiktion von England oder Wales aufhält, und dementsprechend kann die persönliche Zustellung als Methode genutzt werden, um eine Zustellung an ausländische natürliche Personen oder Vertreter ausländischer Gesellschaften oder Personengesellschaften zu bewirken.

Die Verfahrensvorschriften enthalten sehr wenige Informationen darüber, wie die persönliche Zustellung bewirkt werden muss. Sie regeln lediglich, dass die Zustellung bewirkt wird, indem das Dokument bei der fraglichen Person hinterlassen wird. Es wurde präzisiert, dass hierunter zu verstehen ist:

  • die persönliche Übergabe des Dokuments an eine Person; oder
  • soweit die Annahme durch die Person verweigert wird, indem man ihr sagt, was das Dokument enthält und Hinterlassen des Dokuments in der Nähe der Person (Kenneth Allison Ltd v AE Limehouse & Co [1992] 2 AC 105.)

In mehreren Fällen in England wurde kürzlich die Frage geklärt, wie der Fall zu beurteilen ist, in dem eine natürliche Person die persönliche Zustellung vereitelt, indem sie sich weigert, das Dokument entgegenzunehmen (Vgl. insbesondere die Fälle Morby v Gate Gourmet Luxembourg IV SARL & Another [2016] EWHC 74 (Ch) und Tseitline v Mikhelson [2015] EWHC 3065 (Comm).).

In diesem Fall ist von wesentlicher Bedeutung, dass der natürlichen Person gesagt wird, was das Dokument enthält. Dies bedeutet nicht, dass das Dokument vollständig vorgelesen werden muss; es müssen der natürlichen Person jedoch genügend Informationen an die Hand gegeben werden, um sicherzustellen, dass dieser Person bewusst wird, dass es sich um ein Rechtsdokument handelt, das von dieser im Zusammenhang mit dem fraglichen Verfahren beachtet werden muss. Auf die erforderliche Kenntnis kann aus bestehenden Vorkenntnissen oder dem Verhalten zum Zeitpunkt der Zustellung oder danach geschlossen werden, es ist jedoch stets ratsam, die natürliche Person ausdrücklich zu informieren, um sicherzustellen, dass die Anforderungen erfüllt wurden (Vgl. insbesondere Walters v Whitelock (Unreported, 19. August 1994) und Barclays Bank of Swaziland Ltd v Hahn [1989] 1 WLR 506.).

Sobald diese Informationen erteilt wurden, reicht es aus, das Dokument auf einer Fläche in der Nähe der Personen zu hinterlassen, um die Voraussetzung der Hinterlassung des Dokuments in der Nähe der Person zu erfüllen. Das Auflegen des Dokuments auf ein Körperteil einer Person (wie z. B. die Brust der Person) ist für diese Zwecke ebenso ausreichend wie das Ablegen des Dokuments auf dem Boden zu Füßen der Person. Die entscheidende Frage ist, ob der natürlichen Person ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, das Dokument in Besitz zu nehmen, selbst dann, wenn das Dokument später wieder entfernt wird (Nottingham Building Society v Peter Bennett & Co (a firm) (The Times, 26. Februar 1997)).

In dem Fall Morby v Gate Gourmet ist am 20. Januar 2016 ein Urteil ergangen (Morby v Gate Gourmet Luxembourg IV SARL & Another [2016] EWHC 74 (Ch)). Das Gericht war der Ansicht, dass die Aushändigung des Dokuments an einen Dritten in Anwesenheit der natürlichen Person ebenfalls ausreicht, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. In diesem Fall wurde die betreffende natürliche Person, Herr Morby, von einem Assistenten begleitet. Das Dokument wurde dem Assistenten in Anwesenheit und mit Einverständnis von Herrn Morby ausgehändigt. Der Assistent versuchte dann, das Dokument an den Zustellungsbeauftragten zurückzugeben, um die Zustellung zu vereiteln, und als sich der Zustellungsbevollmächtigte weigerte, dies zu akzeptieren, legte der Assistent das Dokument in einen Abfalleimer in der Nähe. Der High Court vertrat in dem Berufungsverfahren die Auffassung, dass die persönliche Zustellung an Herrn Morby rechtswirksam erfolgt sei. Als sich das Dokument im Besitz des Assistenten befand, habe Herr Morby hinreichend Gelegenheit gehabt, das Dokument in Besitz zu nehmen, es sei somit als in seiner Nähe hinterlassen anzusehen. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass durch diesen Fall nicht die allgemeine Regel geändert wurde, nach der eine persönliche Zustellung durch Übergabe an einen Vertreter nur bewirkt werden kann, wenn der Vertretene zu diesem Zeitpunkt anwesend ist.

Ist die persönliche Zustellung erfolgt, ist es von größter Bedeutung, innerhalb der in der Zivilprozessordnung geregelten Fristen bei Gericht eine Zustellungsbescheinigung einzureichen.

Konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit der persönlichen Zustellung

  • Sofern Sie in einem Verfahren in England & Wales Kläger sind, kann die Methode der persönlichen Zustellung eine einfache und kostengünstige Methode der Klagezustellung sein, insbesondere wenn es sich bei dem Beklagten um eine ausländische natürliche oder juristische Person handelt. Es ist wichtig, dass Sie einen seriösen Zustellungsbevollmächtigten beauftragen, um zu gewährleisten, dass die Zustellung korrekt ausgeführt und zum maßgeblichen Zeitpunkt ordnungsgemäß dokumentiert wurde.
  • Wenn Sie, Ihre Gesellschaft oder Personengesellschaft potentiell Beklagter in einem Verfahren in England & Wales sind, gibt es eine Reihe von Punkten, die Sie berücksichtigen sollten:

    • Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine persönliche Zustellung an Sie bewirkt werden kann, wenn Sie in England oder Wales unterwegs sind.
    • Leitende Firmenrepräsentanten / Gesellschafter (Partner) sollten angemessen darüber informiert werden, dass die Möglichkeit besteht, dass Ihnen mit Wirkung für die Gesellschaft bzw. Personengesellschaft ein Schriftstück zugestellt werden kann, und wie in diesem Fall zu reagieren ist.
    • Sollte jemand den Versuch unternehmen, eine persönliche Zustellung an Sie vorzunehmen, sollten Sie sich unverzüglich juristisch beraten lassen. Selbst wenn Sie das Dokument nicht annehmen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass Ihnen dieses rechtswirksam zugestellt wurde, und Fristen zu laufen beginnen. Sofern später durch ein Gericht festgestellt werden sollte, dass die Zustellung an Sie wirksam erfolgt ist, und Sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen darauf reagiert haben, kann dies zu einem für Sie ungünstigen Urteil führe.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Lucy Holden
Practice Group:      Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR