Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige zum 01.01.2015

15.04.2015

Seit dem 01.01.2015 ist es soweit: Alle nun bei den Finanzbehörden eingehenden Selbstanzeigen entfalten die gewünschte strafbefreiende Wirkung nur noch unter „deutlich verschärften“ Bedingungen. 

Hintergrund der Änderung

In den vergangenen Jahren wurde in großem Umfang von der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch gemacht; dies nicht zuletzt deshalb, weil ausländische Banken ihren Kunden vermehrt angekündigt haben, die Bankverbindung zu beenden, falls sie nicht zur Steuerehrlichkeit zurückkehren. Im Falle der Beendigung der Bankverbindung wäre das Guthaben per Scheck ausbezahlt worden. Daher blieb den Kunden praktisch keine andere Wahl als ihre steuerliche Situation in Deutschland mittels einer Selbstanzeige zu bereinigen.

Die ausschließlich für den Bereich der Steuerhinterziehung bestehende Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige noch nachträglich einer Bestrafung entgehen zu können, stieß in den vergangenen Jahre vermehrt auf Unverständnis in Gesellschaft und Politik. Insbesondere für höhere Hinterziehungssummen sah man insoweit Änderungsbedarf. Nach heftigen Debatten während des vergangenen Jahres hat sich der Gesetzgeber auf eine Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Selbstanzeige geeinigt; die neuen Regelungen sind nun zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten.

Für potentiell von der Neuregelung betroffene Privatpersonen wie auch für Unternehmensvertreter und deren Berater stellt sich vor diesem Hintergrund vor allem die Frage, unter welchen Umständen eine Selbstanzeige nach derzeitigem Recht für sie überhaupt noch möglich und empfehlenswert ist.   

Die Änderungen im Einzelnen

Verlängerung des Vollständigkeitsgebots auf 10 Jahre

Nach der bis zum Jahresende geltenden Rechtslage wurde dem Steuerpflichtigen Straffreiheit gewährt, wenn er alle bisher noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart aufgedeckt hat. Je nachdem, ob eine einfache oder eine schwere Steuerhinterziehung vorlag, beträgt die strafrechtliche Verjährung entweder fünf oder zehn Jahre. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die strafrechtliche Verjährung frühestens mit dem Erlass des Steuerbescheides für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu laufen beginnt; wird pflichtwidrig gar keine Erklärung abgegeben, beginnt die Verjährung erst dann, wenn die Veranlagungsarbeiten für das jeweilige Jahr im Wesentlichen abgeschlossen sind. Aus diesem Grund kann der strafrechtlich noch „offene“ Zeitraum nicht mit der Dauer der Verjährung gleichgesetzt werden, sondern reicht stets weiter in die Vergangenheit zurück.

Seit dem 01.01.2015 müssen Steuerpflichtige nun unabhängig hiervon nicht mehr nur alle strafrechtlich noch nicht verjährten Steuertaten, sondern in jedem Fall alle innerhalb der letzten zehn Jahre begangenen Steuerstraftaten der relevanten Steuerart aufdecken. Selbst dann, wenn die Verjährungsfrist nur fünf Jahre beträgt und somit alle vor diesem Zeitraum begangenen Steuerstraftaten strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden können, muss die Berichtigung also für die gesamten vor der Anzeige liegenden 10 Veranlagungszeiträume erfolgen. Für den Fall, dass weiter als zehn Jahre zurück liegende Taten begangen wurden, und diese ebenfalls strafrechtlich noch verfolgbar sind (was, wie oben beschrieben, insbesondere bei einer strafrechtlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren der Fall sein wird), muss sich die Selbstanzeige weiterhin auch auf diese erstrecken.

Die Auswirkungen der Erweiterung des Mindesterklärungszeitraums auf den tatsächlichen Umfang der Selbstanzeige dürften allerdings in einigen Fällen überschaubar sein. Bereits unter Geltung des bisherigen Rechts war es häufig empfehlenswert, die Selbstanzeige auf die gesamten vor der Anzeige liegenden 10 Veranlagungszeiträume zu erstrecken. Hintergrund ist die steuerrechtliche Verjährungsfrist. Diese betrug auch nach altem Recht in jedem Fall einer vorsätzlichen Steuerstraftat zehn Jahre. Die hinterzogenen Steuern konnten daher auch vor der Gesetzesänderung noch für Veranlagungszeiträume festgesetzt werden, bezüglich derer die Steuerstraftaten strafrechtlich bereits verjährt waren.

Um insoweit eine – regelmäßig für den Steuerpflichtigen ungünstige - Schätzung seitens des Finanzamtes zu verhindern, bot es sich in einigen Fällen an, die Angaben von vornherein auch auf die außerhalb der strafrechtlichen Verjährungsfrist liegenden Veranlagungszeiträume zu erstrecken, soweit für diese steuerrechtlich noch keine Verjährung eingetreten war (oder unmittelbar bevor stand).

Der wichtigste Unterschied im Vergleich zu der heutigen Regelung ist in diesen Fällen daher eher
qualitativer als quantitativer Natur: Da die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu den hiervon betroffenen Jahren nunmehr auch für die Wirksamkeit der Selbstanzeige entscheidend sind, kann nun auch jeder Sorgfaltsfehler an dieser Stelle die strafbefreiende Wirkung gefährden.   

Finanzielle Verschärfungen

Neben diesen erhöhten inhaltlichen Anforderungen wird die Selbstanzeige auch finanziell mit höheren Hürden versehen. Betroffene werden somit künftig in kurzer Zeit in erheblichem Umfang liquide Mittel bereitstellen müssen, um Straffreiheit zu erlangen.

Bisher genügte es, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der von der Strafverfolgungsbehörde gesetzten Frist die hinterzogenen Steuern vollständig zurückgezahlt und ab einem Hinterziehungsbetrag von über
EUR 50.000,00 eine Strafzahlung in Höhe von 5% des Hinterziehungsbetrages geleistet hat. Nun müssen zusätzlich auch die Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen innerhalb der Frist entrichtet werden. Darüber hinaus werden zur Erlangung von Straffreiheit bereits ab einem hinterzogenen Betrag von 25.000 Euro je Steuerart und Jahr erhöhte Zuschläge fällig.

Diese Zuschläge betragen im Einzelnen:

  • 10 Prozent des Hinterziehungsbetrages, wenn dieser 25.000 Euro bis 100.000 Euro beträgt
  • 15 Prozent des Hinterziehungsbetrages, wenn dieser über 100.000 Euro beträgt und
  • 20 Prozentes des Hinterziehungsbetrages, wenn dieser über 1.000.000 Euro beträgt.

Sind mehrere Personen an der Tat als Steuerhinterzieher, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, sind die Zuschläge von jedem Beteiligten in voller Höhe zu entrichten.  

Änderungen im Bereich der Sperrgründe

In bestimmten Fallkonstellationen ist nach dem Gesetz eine Selbstanzeige ausgeschlossen. Auch im Bereich dieser sog. Sperrgründe wurden zum 01.01.2015 Änderungen vorgenommen. Zum ganz überwiegenden Teil beinhalten diese eine Ausweitung der bestehenden Sperrgründe. Zudem wurde ein neuer Sperrgrund ins Gesetz aufgenommen.

Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Wie bisher ist die Selbstanzeige bei Bekanntgabe der Anordnung einer Außenprüfung ausgeschlossen. Mit Eingang des Schreibens des Finanzamtes, mit dem mitgeteilt wird, dass eine Außenprüfung angeordnet ist und wann diese durchgeführt wird, ist keine Selbstanzeige mehr möglich. Neu ist seit dem 01.01.2015 jedoch, dass der Ausschluss nicht nur dann greift, wenn dem Täter oder dessen Vertreter die Anordnung der Außenprüfung bekannt gegeben wird; eine Selbstanzeige scheidet nunmehr bereits dann aus, wenn die Bekanntgabe gegenüber einem anderen Beteiligten oder dem Begünstigten bzw. deren jeweiligem Vertreter erfolgt. Die Sperrwirkung tritt dann gegenüber allen an der Hinterziehung beteiligen Personen ein, unabhängig davon, ob sie von der Bekanntgabe gegenüber einem anderen Beteiligten Kenntnis haben oder nicht.

Die Sperrwirkung beschränkt sich nach der Neuregelung allerdings auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung. Eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung bleibt daher möglich in Bezug auf Steuerstraftaten, die vor oder nach dem von der Außenprüfung betroffenen Zeitraum begangen wurden. Dies gilt auch dann, wenn sowohl innerhalb als auch außerhalb des geprüften Zeitraumes Steuerstraftaten begangen wurden. In dieser Fallkonstellation besteht also ausnahmsweise die Möglichkeit einer strafbefreienden Teilselbstanzeige in Bezug auf die außerhalb des Außenprüfungszeitraumes liegenden Taten.

Bei Eingang einer Prüfungsankündigung sollte die Selbstanzeige für die nicht von der Sperrwirkung betroffenen Zeiträume möglichst kurzfristig abgegeben werden, da das Risiko der Tatentdeckung mit Beginn der Prüfung – insbesondere bei engem sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang zu dem geprüften Zeitraum – erheblich steigt und bei Tatentdeckung wiederum ein eigenständiger Sperrgrund erfüllt wäre.
 
Keine Selbstanzeige bei Straf- oder Bußgeldverfahren

Die Bekanntgabe eines Straf- oder Bußgeldverfahrens hat bisher nur dann Sperrwirkung entfaltet, wenn die Bekanntgabe gegenüber dem Täter oder dessen Vertreter erfolgte. Seit dem 
01.01.2015 ist auch hier die Selbstanzeige für alle Beteiligten bereits dann ausgeschlossen, wenn die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens gegenüber einem an der Tat Beteiligten, also Täter, Mittäter, Gehilfe oder Anstifter, oder seinem Vertreter bekannt gegeben wurde. Die zeitliche und sachliche Reichweite des Sperrgrundes blieb hier jedoch – anders als bei der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung – unverändert, d.h. sie ist nicht auf den zeitlichen und sachlichen Umfang des Ermittlungsverfahrens beschränkt, sondern umfasst alle Taten mit Bezug auf die Steuerart, für die das Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wurde.

Neuer Sperrgrund bei sämtlichen Formen steuerrechtlicher Nachschau

Neu eingeführt wurde, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige auch dann ausscheidet, wenn ein Amtsträger zu einer Umsatzsteuernachschau, Lohnsteuernachschau oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist. Der Sperrgrund greift ein, sobald der Betroffene dadurch Kenntnis von der Prüfung erlangt, dass sich der Amtsträger entsprechend ausweist. Wie in den Fällen, in denen ein Amtsträger zur Außenprüfung erscheint, gilt der Sperrgrund nur für die von der Nachschau betroffene Steuerart sowie die betroffenen Steuerpflichtigen.

Erleichterungen bei falschen Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen: Neue Möglichkeit der Teilselbstanzeige

Erleichtert wird die Selbstanzeige bei falschen Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen. Hier ist ab sofort auch eine strafbefreiende Teilselbstanzeige möglich. Beruht die Steuerhinterziehung auf der Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung, kann durch das Nachholen oder die Berichtigung einzelner Voranmeldungen Straffreiheit für den betroffenen Zeitraum eintreten. Dabei muss keine Berichtigung des gesamten Zehnjahreszeitraum erfolgen. Bei der Korrektur einer Jahresmeldung bleibt es dagegen grundsätzlich dabei, dass der volle Zehnjahreszeitraum zu korrigieren ist. Lediglich in dem Fall, dass für den auf das betroffene Kalenderjahr folgenden Zeitraum bereits neue fehlerhafte Voranmeldungen abgegeben, die im Rahmen der Korrektur der Jahresmeldung jedoch nicht mitkorrigiert wurden, stünde dies der Straffreiheit in Bezug auf die Jahresmeldung nicht entgegen. 

Fazit: Genaue Prüfung der informatorischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie Abstimmung aller Beteiligten zu empfehlen

Dass die neue Regelung tatsächlich, wie teilweise befürchtet, zu einer faktischen Abschaffung der Selbstanzeige führt, ist sicher nicht zu erwarten. Den Betroffenen ist jedoch in jedem Fall dringend zu empfehlen, nicht nur den Sachverhalt sorgfältig aufzuarbeiten und darzulegen, sondern im Vorfeld der Selbstanzeige auch die finanziellen Voraussetzungen einer Straffreistellung sorgfältig ermitteln zu lassen und zu prüfen, ob die notwendige Liquidität zur Verfügung steht. Durch die Ausweitung der Sperrgründe bei Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen oder der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf alle sonstigen Beteiligten wird zudem auch die strategische Abstimmung im Kreise aller (potentiell) Betroffenen in Zukunft unverzichtbar sein.  

 

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