"Nur in teilnehmenden Betrieben" unzulässig? – Zur Impressumspflicht des Franchisegebers

04.11.2014

Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat bei einer Angebotswerbung der Werbende über seine Identität und Anschrift zu informieren. Bekanntlich stellt diese sog. Impressumspflicht insbesondere Franchise- und Vertragshändlersysteme sowie Verbundgruppen vor erhebliche Probleme. Denn eine normale Werbemaßnahme bietet regelmäßig schlicht keinen Platz, Identität und Anschrift aller Unternehmen des (z.B.) Franchisesystems aufzuführen.

Diese ohnehin schon schwierige Situation ist nunmehr durch ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.08.2014 (I-20 U 140/11) noch verschärft worden. Dieses Urteil bedroht ernsthaft die völlig übliche Praxis, dass die Systemzentrale überregionale Angebotswerbung zugunsten aller Systembeteiligten betreibt. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass im Gegensatz zum OLG Düsseldorf der BGH Augenmaß behält, der nunmehr mit diesem Fall befasst ist.

 

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