Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten bei Unterzeichnung einer Beitrittserklärung - OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.09.2014 – 23 U 241/13

29.09.2014

Die Unterzeichnung einer Beitrittserklärung zu einer Beteiligung an einem Schiffsfonds löst eine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Ende des Jahres der Unterzeichnung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB aus. Der Umstand, dass der Unterzeichnende behauptet, er habe die Beitrittserklärung im Vorhinein nicht gelesen und sei zur Unterzeichnung gedrängt worden, hielt der Prüfung des Gerichts nicht stand.

Zum einen trug der Kläger im Berufsverfahren erstmalig vor, zur Unterzeichnung gedrängt worden zu sein, weshalb dieses neue Angriffsmittel gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen sei. Zum anderen handelte der Unterzeichnende nach Ansicht des Senats grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Beitrittserklärung enthielt einen unmissverständlichen, unübersehbaren und eindeutigen Hinweis auf die vermögensrechtlichen und unternehmerischen Risiken der Beteiligung, der zudem drucktechnisch hervorgehoben direkt über der Unterschriftszeile platziert war. Das Versäumnis des vorherigen Lesens trotz leichter Zugänglichkeit der Informationsquelle stellt laut OLG Frankfurt a.M. einen schweren Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten dar und begründet den Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens.

Zudem hätte das Versäumnis, die Beitrittserklärung zu lesen, den Unterzeichnenden zumindest veranlassen müssen, eine Nachfrage an den Berater zu stellen, da Anlagen stets konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Schädigung bieten. Das Unterlassen einer Nachfrage sei daher schlicht unverständlich und stütze den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. In diesem Ergebnis sah das OLG Frankfurt a.M. außerdem keinen Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung, wonach eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht schon dann vorliegt, wenn ein Anleger einen Anlageprospekt nicht liest und nur auf die Aussagen seines Anlageberaters vertraut. Laut OLG Frankfurt a.M. sei dieser Fall nicht mit dem Vorliegenden vergleichbar, da es sich vorliegend um eine Beitrittserklärung mit rechtlicher Wirkung handelte und nicht um einen rein informierenden Prospekt. Zudem trete das gesprochene Wort hinter einer überschaubaren und klar gefassten Beitrittserklärung, im Gegensatz zu einem allgemeinen und detailreichen Prospekt, zurück.

 

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