OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Aktivlegitimation eines nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragenen Lizenznehmers

28.08.2015

Mit Beschluss vom 31.03.2015 (I-20 U 259/13) hat das OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Lizenznehmer, der nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen ist, Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke geltend machen könne.

Im zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin Breidig Vertriebsgesellschaft mbH (K) die Lizenznehmerin hinsichtlich der für Bettdecken eingetragenen Gemeinschaftswortmarke „ARKTIS“. K ist aufgrund des entsprechenden Lizenzvertrages dazu verpflichtet, in eigenem Namen Rechte wegen der Verletzung der Markenrechte der Lizenzgeberin geltend zu machen. Der Beklagte Herr Hassan – Geschäftsführer der OVL Onlinevertrieb & -logistik GmbH & Co. KG - verletzte die oben genannten Markenrechte. Fraglich ist jedoch, ob K als nicht eingetragene Lizenznehmerin die Rechte wegen der Verletzung der Gemeinschaftsmarke überhaupt geltend machen kann.

Art. 22 GMV regelt u.a. die grundsätzliche Möglichkeit des Lizenznehmers, Markenrechte gegenüber Dritten geltend zu machen. Jedoch sieht Art. 23 I GMV vor, dass die in Art. 22 GMV bezeichneten Rechtshandlungen hinsichtlich einer Gemeinschaftsmarke gegenüber Dritten in allen Mitgliedstaaten erst Wirkung haben, wenn sie eingetragen worden sind. Das OLG Düsseldorf vertritt die Ansicht, dass Art. 23 GMV allein den gutgläubigen Erwerb betreffe. Eine andere Ansicht wird wohl vom Gemeinschaftsmarkengericht in Alicante vertreten. Hiernach sei Art. 23 GMV so zu interpretieren, dass ein Lizenznehmer nur bei Eintragung in das Gemeinschaftsmarkenregister Rechte Dritten gegenüber geltend machen könne. Sollte das auch die Auffassung des EuGH sein, stellt sich weiter die Frage, ob der nicht eingetragene Lizenznehmer die Rechte des Markeninhabers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen kann. Dies ist in Deutschland gelebte Praxis.

Der Auffassung des Gemeinschaftsmarkengerichts Alicante stellt sich aber nicht nur das OLG Düsseldorf entgegen, sondern auch die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR). In ihrer Stellungnahme vertritt die GRUR, dass die Klagebefugnis eines (einfachen) Lizenznehmers nur von der Zustimmung des Markeninhabers und nicht (auch) von einer Eintragung der Lizenz im Markenregister abhängen dürfe.

 

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