OLG Köln: Vermutung der Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung

24.02.2015

 

Gibt der Unterlassungsschuldner einer urheberrechtsverletzenden Handlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, beseitigt diese die Wiederholungsgefahr. Begeht er daraufhin jedoch einen identischen Rechtsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Laut des Urteils des OLG Köln v. 05. Dezember 2014 (Az. 6 U 57/14) kann die nun wieder bestehende Wiederholungsgefahr nur durch eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden.

Im konkreten Fall betreiben der Kläger und die Beklagte jeweils einen Online-Shop u.a. für Kosmetikartikel. Der Kläger illustriert seine Angebote mit selbst angefertigten Lichtbildern. Nachdem die Beklagte zur Illustrierung eines ihrer Produkte ein Lichtbild des Klägers verwendete, mahnte der Kläger die Beklagte unter Verweis auf die Verletzung seines Leistungsschutzrechts an dem Bild ab. Die Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, nutzte das Lichtbild in der Folgezeit jedoch weiter. Auf eine erneute Abmahnung des Klägers gab die Beklagte eine zweite strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die inhaltlich der ersten entsprach. Der Kläger wies diese als unzureichend zurück und nahm die Beklagte wegen Verletzung von Leistungsschutzrechten u.a. auf Unterlassung in Anspruch. 

Da der Kläger auch den Geschäftsführer der Beklagten in Anspruch nahm, stellte das OLG Köln vorab fest, dass die im jüngsten BGH Urteil (Az. I ZR 242/12; vgl Beitrag v. 16. Januar 2015) zur Organhaftung im Lauterkeitsrecht dargestellten Grundsätze nicht auf die Verletzung von absoluten Rechten, wie das Urheberrecht, übertragbar seien.

Ebenso wie zuvor das zuvor angerufene Landgericht, bejahte das OLG Köln schließlich den Unterlassungsanspruch des Klägers und wies die Berufung der Beklagten zurück. Voraussetzung für Beseitigung der Wiederholungsgefahr sei u.a., dass an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung keine Zweifel bestehen. Die zweite, gleichlautende Unterlassungserklärung sei nicht geeignet gewesen, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, da sie dem Kläger keine über die erste Erklärung hinausgehende Rechte eingeräumt habe. Schließlich habe die erste Unterlassungserklärung das beklagte Unternehmen nicht davon abgehalten, einen identischen Verstoß binnen kurzer Zeit zu begehen. Damit sei sie ersichtlich nicht dazu geeignet, die Gefahr weiterer Verstöße auszuräumen, so dass die Abgabe einer inhaltsgleichen Erklärung nicht geeignet war, die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Objektiv bestehe in einem solchen Fall Anlass zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit der zweiten Unterlassungserklärung.