On Air - Gesetzgeber erleichtert mediale Berichterstattung über Gerichtsverfahren

27.10.2017

Am 19. Oktober 2017 ist das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2017 Teil I Nr. 68,
S. 3546).

Hintergrund

      Der deutsche Gesetzgeber möchte mit der Einführung des EMöGG insbesondere das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und 
      Bildaufnahmen in Gerichtsverfahren lockern, um den technischen und gesellschaftlichen Veränderungen gerecht zu
      werden. Heutzutage seien beispielsweise Livestreams öffentlicher Veranstaltungen, Internetblogs oder Kurznachrichtendienste 
      wie Twitter fester Bestandteil der medialen Berichterstattung, um einem zunehmenden Informationsbedürfnis der
      Öffentlichkeit gerecht zu werden.

      Da das öffentliche Interesse an medialer Berichterstattung in einem Spannungsfeld zu den Rechten der hierdurch Betroffenen 
      stehen kann, verwundert es nicht, dass dieses Gesetzesvorhaben kontrovers diskutiert wurde.

Neuerungen

      Für Gerichtsverfahren, die ab dem 19. April 2018 anhängig werden, ergeben sich durch das EMöGG insbesondere die folgenden 
      Neuerungen:

    • Das Gericht kann die Tonübertragung des Rechtsstreits in einen besonderen Arbeitsraum für Medienvertreter zulassen (sog. 
       Medienarbeitsraum).

    • Tonaufnahmen der Verhandlung sowie der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und 
       historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender
       zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt, mit der Möglichkeit einer anschließenden 
       Archivierung.

    • Für die Verkündung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte, beispielsweise des Bundesgerichtshofs, können Ton-, 
       Fernseh- und Filmaufnahmen
zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung in
       besonderen Fällen zugelassen werden.

    • Das Gericht wägt bei seiner Entscheidung in allen drei Varianten die widerstreitenden Interessen der Betroffenen ab. Um eine 
       Verzögerung des Verfahrens zu verhindern, können die Prozessparteien die Entscheidung des Gerichts nicht
       angreifen
.

Auswirkungen für die Praxis

    Die mit der Einführung des EMöGG verbundenen Änderungen werden sich in der Gerichtspraxis spürbar auswirken und die 
    Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren stärken. Hierbei scheint sich die bisherige Diskussion auf offenkundige Adressaten
    der neuen Regelungen zu verengen. So argumentieren Kritiker beispielsweise, dass die Justiz durch Medienarbeitsräume finanziell 
    mehr belastet werde. Andere befürchten, dass Zeugen in ihren Aussagen beeinflusst werden könnten. Befürworter
    hingegen begrüßen eine in ihren Augen überfällige Modernisierung der deutschen Justiz.

 
    Dabei werden auch Unternehmen durch das EMöGG gefordert. Die Öffentlichkeit möchte zunehmend über Gerichtsverfahren 
    informiert werden. Dies gilt in Zeiten medienwirksamer Einzel- und Massenverfahren insbesondere für
    Zivilrechtsstreitigkeiten. Nicht umsonst erwägt beispielsweise das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die 
    kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland durch neue Instrumente auszuweiten. Flankiert wird diese Entwicklung
    durch moderne Berichterstattungsformen, die einen nahezu unmittelbaren Informationsfluss gewährleisten.

 
    Vor diesem Hintergrund wird es für Unternehmen zukünftig noch bedeutsamer werden, ihre internen Prozessabläufe effektiv zu 
    organisieren. So sollten außergerichtliche Konfliktfälle eingehender darauf untersucht werden, ob diese das Potential für
    einen medienwirksamen Gerichtsprozess aufweisen. Im Fall einer sich anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung sollten 
    die relevanten Abteilungen, zum Beispiel Rechts-, Fach- und Presseabteilung, zeitnah und begleitend mit den
    mandatierten Prozessanwälten zusammenarbeiten. Hierdurch kann eine einheitliche Außenkommunikation zwischen 
    Unternehmen und Anwaltskanzlei sichergestellt werden. Gleichzeitig können mögliche Informationsdefizite verringert und eine
    erfolgsversprechende Strategie entwickelt werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Philipp Gergen
Practice Group: Prozessführung, Schiedsverfahren, ADR