OVG Schleswig: Anordnung zur Untersagung einer Facebook-Fanpage rechtswidrig

05.09.2014
Mit Urteil vom 4. September 2014 (Az. 4 LB 20/13) hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist. Nach der vom OVG Schleswig veröffentlichten Pressemitteilung, die Urteilsgründe liegen bisher noch nicht vor, begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung allein durch Facebook erfolge. Auch der Umstand, dass der Betreiber der Facebook-Fanpage anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet nach Ansicht des OVG nicht dessen datenschutzrechtliche Mitverantwortung.

Mit dieser Entscheidung weist das OVG Schleswig die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holtstein („ULD“) zurück, mit der dieses versucht hatte seine Ende 2011 gegenüber einem Betreiber einer Facebook-Fanpage erlassene Anordnung zur Deaktivierung dieser Fanpage in zweiter Instanz durchzusetzen. Bereits das Verwaltungsgericht hatte diese Anordnung mit Urteil vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Das OVG Schleswig weist in seiner Entscheidung die Auffassung des ULD zurück, dass das Betreiben einer Facebook-Fanpage bereits deswegen gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, weil die Nutzer der von Facebook durchgeführten Erstellung von Nutzungsprofilen nicht widersprechen könnten. Überdies stützt das OVG Schleswig seine Entscheidung darauf, dass die Untersagungsverfügung des ULD auch deswegen rechtswidrig sei, weil vor der Anordnung im Wege eines abgestuften Verfahrens gemäß §38 Abs. 5 BDSG zunächst die Umgestaltung der Datenverarbeitung hätte angeordnet und bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld hätte verhängt werden müssen.

In dem Verwaltungsstreitverfahren hatte sich das OVG Schleswig mit einer Vielzahl bisher ungeklärter datenschutzrechtlicher Fragen, insbesondere zur Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung in Bezug zur Plattform Facebook auseinanderzusetzen. Das OVG Schleswig hat aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen die Revision gegen das Urteil gemäß § 132 Abs.1 VwGO zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig zugelassen.