Patentrecht: EuGH definiert den Begriff „menschlicher Embryo“

23.03.2015

 

Am 18. August 2014 hatten wir auf dieser Seite über die Schlussanträge des Generalanwalts im Vorlageverfahren des UK High Court of Justice beim EuGH in der Rechtssache C-364/13 berichtet. Genau vier Monate später hat der EuGH nun entschieden. Gemäß Art. 6 (2) (c) der Biotechnologierichtlinie Nr. 98/44/EG (RL) ist die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Der UK High Court of Justice fragte diesbezüglich den Gerichtshof, ob unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese zur Weiterentwicklung angeregt worden als „menschliche Embryonen“ anzusehen seien. Diese sog. Parthogenoten sind unbefruchtete („jungfräuliche“) Eizellen, die durch eine chemisch-elektrische Aktivierung in einen Prozess embryonalähnlicher Entwicklung eintreten und auch zur Nidation fähig sind.

Das Biotechnologieunternehmen International Stem Cell Cooperation (ISC) hatte beim UK Intellectual Property Office (UK IPO) zwei Patente für eine Technologie angemeldet, mit der unbefruchtete Eizellen durch Parthenogenese zur Weiterentwicklung angeregt werden.

Das UK IPO wies die Anmeldungen zurück und verwies auf die „Brüstle“-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2011 (C-34/10). Hiernach können unbefruchtete Eizellen unter den Begriff „menschliche Embryonen“ iSd Art. 6 (2) (c) der RL fallen. ISC klagte hiergegen beim UK High Court of Justice und machte geltend, dass die sich aus „Brüstle“ ergebenden Beschränkungen nicht auf ihre Technologie anwendbar seien, da im Unterscheid zu „Brüstle“ die Eizelle nicht fähig sei, sich zu einem Menschen zu entwickeln.  

Der EuGH folgte nun der Ansicht der Klägerin und vollzog eine teilweise Abkehr von seiner „Brüstle“-Rechtsprechung. Ein Organismus sei nur dann menschlich, wenn er in der Lage sei, sich zu einem Menschen zu entwickeln. Im „Brüstle“-Urteil hatte der EuGH diese Fähigkeit (auch) für Parthogenoten noch bejaht. Jetzt verweist der EuGH zwingend auf die inhärente Fähigkeit des Embryos, sich auch tatsächlich „zu einem Menschen“ zu entwickeln, um sie von der Patentierbarkeit auszuschließen. Dies sei angesichts der vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse bei Parthogenoten nicht der Fall. Wenn die streitgegenständlichen Eizellen nicht fähig seien einen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, der „zur Entstehung eines Menschen“ führe, liege kein „menschlicher Embryo“ vor. Diese Tatsachenfrage sei nun vom UK High Court of Justice weiter zu untersuchen.

Damit stellt der EuGH klar, dass er in Zukunft nicht mehr selbst beurteilen will, ob eine Eizelle menschliches Leben darstelle. Diese Entscheidung sollen vielmehr die nationalen Gerichte „im Lichte der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ treffen. Dies erhöht jedoch – gerade angesichts der rasanten Entwicklungen auf diesem Gebiet – das Risiko, dass wissenschaftliche Erkenntnisfortschritte zu „Korrekturen“ eines normativen Fundamentalkonzepts, nämlich der Menschenwürde führen.