Pkw-EnVKV – Pflichtangaben bei Internetwerbung

05.10.2015

Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. April 2015 (Az. I-15 U 66/14).

1. Hintergrund

Die Einhaltung der Kennzeichnungspflichten der Pkw-EnVKV wirft insbesondere bei kommerzieller Kommunikation im Internet, also der Werbung auf Unternehmenswebseiten oder in Social-Media-Profilen immer wieder Fragen auf, insbesondere zur Darstellung der Pflichtangaben bei der Internetwerbung. Diese Fragen falsch zu beantworten führt – allzu oft – zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder kann Vertragsstrafenansprüche auslösen, wenn sich der Werbende bereits strafbewehrt gegenüber Dritten zur Unterlassung verpflichtet hatte.

2. Die Entscheidung

Das vorliegende Urteil des OLG Düsseldorf (vom 30. April 2015, Az. I-15 U 66/14) befasst sich – zumindest en passent – mit der Frage des Zeitpunkts der Darstellung von Pflichtangaben bei der Internetwerbung, also wann die von der Pkw-EnVKV vorgesehenen Pflichtinformationen bei der Bewerbung von Fahrzeugen im Internet, insbesondere in sog. virtuellen Verkaufsräumen dargestellt werden müssen. Der Senat stellt hierzu fest, dass die Pflichtangaben auch bei einer Werbung im virtuellen Verkaufsraum dem Verbraucher

„stets in dem Augenblick zur Kenntnis zu bringen [sind], in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt werden.“

Sachverhalt

Gegenstand des Gerichtsverfahrens waren Fotos von Fahrzeugen, die in einer animierten Slide-Show innerhalb eines Internetauftritts wiedergegeben wurden und die bereits Angaben zur Motorisierung der beworbenen Pkw enthielten. Die Bilder der Slide-Show enthielten jedoch weder Verbrauchs- noch Angaben zur CO2-Emission; diese wurden den Nutzern, gemeinsam mit weiteren Detailangaben zum beworbenen Fahrzeug erst nach einem Klick auf eines der Bilder angezeigt. Der Kläger argumentierte daher, dass die Pflichtangaben bereits im Rahmen der Slide-Show hätten dargestellt werden müssen, da bereits diese Angaben zur Motorisierung der beworbenen Fahrzeuge enthielt. Die Beklagte verteidigte sich u.a. mit dem Argument, es handele sich bei der Slide-Show um einen virtuellen Verkaufsraum gemäß Nr. 4 Abschnitt II der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV, so dass die Darstellung der Pflichtangaben dem Verbraucher nicht bereits mit Darstellung der Motorisierungsangaben, sondern gemäß Satz 3 der Vorschrift spätestens im Moment der Auswahl des Fahrzeugs zur Kenntnis gelangen müssten. Letzteres sei der Fall gewesen, da mit dem Anklicken eines Bildes der Slide-Show eine Detailseite geöffnet würde, auf der u.a. die Pflichtangaben zu finden seien.

Streitfrage: Zeitpunkt der Wiedergabe im virtuellen Verkaufsraum

Ein virtueller Verkaufsraum, liegt nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-20 U 58/12) nicht nur bei reinen Fahrzeugkonfiguratoren vor, sondern ist auch dann anzunehmen, wenn der Nutzer die Suchmaske der Internetplattform verwendet, um ein seinen individuellen Vorstellungen bereits entsprechendes konkret angebotenes Fahrzeug aufzufinden und dieses aufgrund der Bebilderung in Augenschein nehmen kann.

Die bisher umstrittene Auslegungsfrage, wann bei Werbungen in diesen Fällen die Pflichtangaben dem Verbraucher zur Kenntnis zu geben sind, resultiert aus der Pkw-EnVKV-Novelle aus dem Jahr 2011, in der sich der Verordnungsgeber gezwungen sah, Kennzeichnungsvorschriften auch für die Bewerbung von neuen Pkw im sog. virtuellen Verkaufsraum einzuführen, um ansonsten angeblich bestehende Informationslücken auf Verbraucherseite zu schließen. Seither war jedoch das Rangverhältnis der neu geschaffenen Regelungen zum virtuellen Verkaufsraum zur allgemeinen Regel der Nr. 3 des Abschnitts II der Anlage 4 Pkw-EnVKV unklar. Scheint der Wortlaut der Norm zum virtuellen Verkaufsraum in ihrem Satz 3 einen späteren Darstellungszeitpunkt zuzulassen, nämlich den Zeitpunkt, in dem der Verbraucher das Fahrzeug ausgewählt oder die Konfiguration abgeschlossen hat, stellt die bereits vor der Novellierung existente Nr. 3 weiterhin darauf ab, dass die Pflichtangaben automatisch in dem Augenblick anzugeben sind, in dem erstmalig Motorisierungsangaben gemacht werden. Das Argument, es handele sich bei den Regelungen zum virtuellen Verkaufsraum um speziellere Anforderungen für besondere Werbeformen, verwirft das OLG Düsseldorf im vorliegenden Urteil unter Verweis auf den Wortlaut des Satzes 1 der Nr. 4 sowie aufgrund des Sinns, Zwecks und des anzuerkennenden Erfordernisses einer möglichst frühzeitigen Darstellung der Pflichtangaben.

Damit begibt sich nun auch vorliegend das OLG Düsseldorf auf die vergleichbar strenge Linie, die bereits bisher die Rechtsprechung in anderen Land- und Oberlandesgerichtsbezirken zu dieser Thematik prägte.

3. Auswirkungen für die Praxis

Die Revision zum BGH hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 30. April 2015, Az. I-15 U 66/14) nicht zugelassen, so dass die Frage nach dem Darstellungszeitpunkt höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Dennoch ist es nicht auszuschließen, dass Marktteilnehmer und gerade auch Verbraucherverbände diese strenge Rechtsprechung zukünftig als Anlass zur verstärkten Verfolgung von Verstößen gegen die Pkw-EnVKV bei der Bewerbung neuer Personenkraftwagen im Internet nehmen. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass der Begriff des virtuellen Verkaufsraums nach der Rechtsprechung nicht auf klassische Fahrzeugkonfiguratoren beschränkt ist, sondern auch reine Auswahlseiten umfassen kann, auf denen der Verbraucher bereits vorhandene Bestandsfahrzeuge anhand der Eingabe von Einzelkriterien in eine Suchmaske auswählt.

 

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