Praktikantenplätze als Korruptionsrisiko

03.09.2015
Nahezu alle Unternehmen bieten Praktikantenplätze an, die es Interessenten, Berufsanfängern, Studenten oder Absolventen ermöglichen sollen, erste praktische Erfahrungen in einem Unternehmen zu sammeln, die künftige Berufstätigkeit und das Unternehmen kennen zu lernen und bei denen Unternehmen die Möglichkeit haben, erfolgreiche Praktikanten als künftige Mitarbeiter kennenzulernen. Bei der Beschäftigung von Praktikanten sind nicht nur die Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu beachten, vielmehr ist bei der Vergabe von Praktikantenplätzen auch zu beachten, dass Korruptionsrisiken bestehen.

Der Fall

Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat am 18. August 2015 eine sog. “Cease and Desist Order” gegen die Bank of New York Mellon Corp. erlassen. Durch diese Verfügung wurde es der Bank of New York Mellon untersagt, künftig weitere vergleichbare Verstöße gegen den U.S. Foreign Corrupt Practices Act zu begehen; ferner musste sie insgesamt 14,8 Mio. USD Gewinnabschöpfung, Zinsen und Geldstrafe bezahlten. Hintergrund der „Cease and Desist Order“ war folgender: Eine Asset Management Gesellschaft der Bank of New York Mellon betreute u.a. Vermögen eines Staatsfonds eines Landes des Mittleren Ostens. Zwei wichtige Manager des Staatsfonds baten die Bank of New York Mellon, insgesamt 3 Familienangehörigen ein Praktikum zu ermöglichen. Wegen der Bedeutung der Geschäftsbeziehung zu dem Staatsfonds stimmte die Bank of New York Mellon zu, und bot allen drei Familienangehörigen einen Praktikumsplatz an, in zwei Fällen bezahlt, in einem Fall unbezahlt. Keine dieser Personen hatte die üblichen Qualifikationsvoraussetzungen für Praktikantenstellen erfüllt. Das Praktikum war direkt auf die individuellen Wünsche der Manager des Staatsfonds abgestellt.
Die SEC hat in der Zurverfügungstellung von Praktikantenstellen ein korruptives Verhalten nach Sec. 30A des Exchange Acts gesehen, da einem ausländischen Amtsträger durch die Einräumung eines Praktikantenplatzes für einen Familienangehörigen ein geldwerter Vorteil angeboten worden sei mit der Absicht, einen unlauteren geschäftlichen Vorteil zu erlangen oder zu sichern.

Auswirkungen für die Praxis

Obgleich der Entscheidung der SEC der FCPA zugrunde gelegen hat, ist diese auch für Unternehmen in Deutschland von hoher Bedeutung. Denn sowohl nach deutschem Recht als auch nach der Rechtsordnung der meisten anderen Staaten, kann die Einräumung von Praktikantenplätzen oder die Einräumung von Nebentätigkeiten oder der Abschluss von Beratungsverträgen eine korruptive Handlung darstellen. Dies unabhängig davon, ob die Tätigkeit im Rahmen eines Praktikums bezahlt wird oder nicht. Die Zurverfügungstellung eines Praktikumsplatzes kann nämlich einen Drittvorteil i.S.v. §§ 333, 334 Abs. 1, 299 Abs. 2 StGB darstellen. Unternehmen sollten daher besonders sensibel sein, wenn Mitarbeiter von Geschäftspartnern oder Kunden für Familienangehörige oder Bekannte um Praktikantenstellen, Lehrstellen o.ä. nachsuchen. Werden derartige Beschäftigungsmöglichkeiten mit dem Ziel eingeräumt, um die bestehende Geschäftsbeziehung zu sichern oder auszubauen, stellt dies eine strafbare Korruptionshandlung dar. Unternehmen sollten daher darauf achten, dass sie Anforderungsprofile für Praktikanten definieren, eine klare Beschreibung des Praktikumsprogrammes mit Stellenbeschreibung, Dauer des Programmes und zu vermittelnder Inhalte existiert und es klare Regelungen über Entgelte gibt. Idealerweise erfolgt die Auswahl der Praktikanten auch durch eine andere Stelle im Unternehmen als diejenige, die für den Geschäftskontakt mit dem Geschäftspartner oder Kunden verantwortlich ist. Bei einer Nähebeziehung zwischen Praktikanten und Geschäftspartnern und Kunden ist sicherzustellen, dass die unternehmensinternen Prozesse und Vorgaben peinlich genau eingehalten worden sind.

 

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Practice Group:       Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR