Produktpiraterie: Zugang zu Webseiten, auf denen gefälschte Markenprodukte verkauft werden, kann gesperrt werden

18.11.2014

 

Am 17. Oktober 2014 hat der britische High Court of Justice Markeninhabern das Recht zugesprochen, unter bestimmten Voraussetzungen von Internet Service Providern (ISPs) zu verlangen, den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen markenverletzende Produkte angeboten oder beworben werden. 

Im konkreten Fall wurden auf sechs Webseiten Produkte angeboten, die Markenrechte der Klägerin verletzten. Diese verlangte von den fünf größten britischen Internetanbietern, die jeweiligen Webseiten zu sperren bzw. den Zugang zu den Webseiten zu verhindern.

Ein solcher Anspruch auf Sperrung einer Webseite wird Inhabern von Urheberrechten bei Verletzung ihrer Rechte nach britischem Recht bereits seit einigen Jahren zugesprochen. Diese Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung wurde nun vom High Court auch auf Markeninhaber erstreckt. Hierbei müssen die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt sein:

- der Beklagte muss ein ISP sein;

- der Nutzer/Betreiber der jeweiligen Webseite verletzt Markenrechte des Klägers;

- der Nutzer/Betreiber nutzt hierfür die Dienste des beklagten ISP;

- der Beklagte hat Kenntnis von der Markenrechtsverletzung.

Die Entscheidung des High Court ist die erste, die einen Anspruch auf Sperrung bzw. Zugangsverhinderung gegen ISPs aufgrund von Markenverletzungen bejaht. Es ist zu erwarten, dass andere Gerichte innerhalb der Europäischen Union dem Folge leisten werden und damit die Rechtsdurchsetzung für Markeninhaber erleichtert wird.