Protokollumsetzungsgesetz: Änderungen bei der Konzernklausel und Umwandlungen geplant

02.04.2015

Das Gesetzgebungsverfahren zum sog. Protokollumsetzungsgesetz (kurz ProtUmsG) nimmt konkretere Formen an. Am 25.3.2015 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf auf den gesetzgeberischen Weg gebracht und Anfang dieser Woche dem Bundesrat zu ersten Beratung übersandt (BR-Drs. 121/15). Nun ist der Bundesrat am Zug, Stellung zu nehmen, was für 8.5.2015 erwartet wird. Spannend bleibt, ob der Bundesrat noch weitere Änderungsvorschläge verlangt.

Gegenüber dem am 25.3.2015 veröffentlichen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Damit bleibt es vorerst unter anderem bei den folgenden Änderungen:

 

Verbesserungen bei der Konzernklausel (§ 8c KStG)

Vorteilhaft für die Unternehmen ist die im Gesetzentwurf enthaltene Änderung der Konzernklausel bei Kapitalgesellschaften, die bei schädlichen Anteilseignerwechseln den Verlustuntergang verhindert. Hier kommt es für die Fälle zu Verbesserungen, in denen die Holdinggesellschaft beteiligt ist. Zu keinem Verlustuntergang kommt es beispielsweise, wenn eine Holdinggesellschaft Anteile an einer Verlust-Kapitalgesellschaft an eine andere 100%-ige Tochtergesellschaft veräußert oder von einer solchen erwirbt. Besonders positiv ist, dass die Neuregelung bereits für schädliche Anteilseignerwechsel nach dem 31.12.2009 und damit rückwirkend gelten soll.

 

Begrenzung der Gegenleistungen bei Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG

Weniger positiv sind die geplanten Einschränkungen bei Einbringungen in Kapital- und Personengesellschaften. Hier soll eine Buchwertübertragung nur noch möglich sein, soweit die neben den Gesellschaftsrechten gewährten sonstigen Gegenleistungen 25% des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder 300.000 Euro nicht übersteigen. Diese Neuregelung soll bereits für nach dem 31.12.2014 geschlossene Einbringungsverträge gelten.

 

Verbesserungen beim Investitionsabzugsbetrag in § 7g EStG

Weitere Verbesserungen sieht der Gesetzentwurf beim Investitionsabzugsbetrag in § 7g EStG vor, bei dem ab 2016 auf das Funktionsbenennungserfordernis des betreffenden Wirtschaftsguts verzichtet werden soll.

 

Verschärfungen bei grundbesitzenden Personengesellschaften nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Bei der Frage, ob ein mittelbarer Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft vorliegt, der nach § 1 Abs. 2a GrEStG Grunderwerbsteuer auslöst, soll die bisherige Finanzverwaltungsauffassung wiederhergestellt werden. Hierzu sollen unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaften als neue Gesellschafter gelten, wenn bei diesen 95% der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Die Neuregelung soll allerdings nicht mehr rückwirkend, sondern erst auf Erwerbsvorgänge nach dem Tag der Verkündung des Änderungsgesetzes anzuwenden sein.

 

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