Protokollumsetzungsgesetz: Bundesrat fordert weitere Änderungen

13.05.2015

Die Freude über eine aktuelle Entscheidung des BFH vom 17.12.2014 (I R 39/14) zur vollständigen Gewerbesteuerfreiheit von Dividenden, die von einer Organgesellschaft aus einer sog. gewerbesteuerlichen Schachtelbeteiligung erzielt werden, könnte nur von kurzer Dauer sein. Geht es nach dem Bundesrat, soll es hier zu einer Gesetzesänderung kommen, wonach solche Dividenden generell zu 5% der Gewerbesteuer unterliegen. Dies fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum sog. Protokollumsetzungsgesetz (BR-Drs. 121/15).

Besonders begrüßt der Bundesrat in seiner Stellungnahme die geplanten Einschränkungen bei Einbringungen in Kapital- und Personengesellschaften. Hier soll eine steuerneutrale Buchwertübertragung nur noch möglich sein, soweit die neben den Gesellschaftsrechten gewährten sonstigen Gegenleistungen 25% des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder 300.000 Euro nicht übersteigen. Diese Neuregelung soll bereits für nach dem 31.12.2014 geschlossene Einbringungsverträge gelten.

Zudem drängt der Bundesrat die Bundesregierung, die Empfehlungen der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen. Die hierzu initiierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hätte erst einmal und zudem ohne die Erzielung inhaltlicher Ergebnisse getagt. Hier erwartet der Bundesrat, dass die Arbeitsgruppe zeitnah einen abgestimmten Gesetzesvorschlag vorlegt. Zu dieser Problematik hatte der Bundesrat bereits im letzten Jahr einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sah die Einführung eines Korrespondenzprinzips hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs zur Vermeidung von „weißen Einkünften“ und von „Double-Dip-Strukturen“ bei hybriden Finanzierungen vor.

Änderungen fordert der Bundesrat auch im Bereich der Umsatzsteuer. Vor allem bei Reihengeschäften soll mit Blick auf die neueste Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 25.02.2015, XI R 15/14 und XI R 30/13) eine gesetzliche Klarstellung der rechtssicheren Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft geschaffen werden. Dies spielt insbesondere beim grenzüberschreitenden Handel eine entscheidende Rolle, da nur für die bewegte Lieferung eine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung oder als Ausfuhrlieferung in Betracht kommen kann. Hier soll eine praktikable Lösung für die massenhaft vorkommenden Fallgestaltungen im Wirtschaftsleben erreicht werden. Zudem soll die Bagatellreglung von 5.000 Euro bei der Lieferung bestimmter Edelmetalle bzw. unedler Metalle in ein Wahlrecht umgewandelt werden. Bisher sieht die Regelung zwingend den Verzicht auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft vor.

Bezüglich der Verbesserungen der Verlustuntergangsregelung in § 8c KStG hinsichtlich der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Konzernklausel nimmt der Bundesrat nicht ausdrücklich Stellung, so dass diese Änderungen vom Bundesrat als befürwortet anzusehen sind. Gleiches gilt für die Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer, den Änderungen im Bereich der Bewertung und den Verbesserungen beim Investitionsabzugsbetrag in § 7g EStG.

Zudem fordert der Bundesrat, dass seine weiteren Steuervereinfachungsvorschläge im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden. Für Unternehmen besonders interessant sind die geplanten Änderungen bei der ertragsteuerlichen Verlustbeschränkungsregelung in § 15a EStG sowie die Einschränkungen bei den Sachbezügen.

Ob und wie die Bundesregierung bzw. der Bundestag diese Punkt in diesem Gesetzgebungsverfahren aufgreifen, bleibt abzuwarten.

 

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