Public Sector Compliance – Besondere Anforderungen an die Unternehmensführung für Öffentliche Unternehmen

21.02.2019

Öffentliche Unternehmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene agieren auf bestehenden Märkten und sind denselben Regeln unterworfen wie die Privatwirtschaft. In vielfältiger Weise unterscheiden sich aber die zu beachtenden rechtlichen Anforderungen von denjenigen privatwirtschaftlicher Unternehmen. Dies beruht nicht nur auf dem gesteigerten öffentlichen Interesse an ihrer Tätigkeit, auf ihrer politischen Kontrolle durch die dazu demokratisch legitimierten Gremien oder dem (mittelbaren) Zugriff der Rechnungshöfe. Vielmehr sind auch spezifische gesetzliche Regelungen beispielsweise des Vergabe-, Beihilfen-, Datenschutz- oder des Strafrechts zu beachten.

Zudem kann sich aus der besonderen Bindung an Recht und Gesetz, die mit dem Status als öffentlich-rechtliches Unternehmen einhergeht, eine Haftungsverschärfung ergeben: Hier ist als Beispiel auf die BGH-Rechtsprechung zur besonderen Garantenpflicht von Compliance-Beauftragten zu verweisen (BGH, Urteil vom 17. 7. 2009 - 5 StR 394/08).

Besondere strukturelle Compliance-Risiken (gegenüber der der Aufsichtsbehörde) ergeben sich auch daraus, dass öffentliche Unternehmen einer besonderen öffentlichen Zweckbindung unterliegen, gleichzeitig aber durch ein Agieren am Markt unter Umständen Anreize für eine Verselbstständigung und für zwecküberschreitendes Handeln („mission creep“) ausgesetzt sind (z.B. Gewinnerzielung gegenüber Versorgungsauftrag).

In strategischer Hinsicht wird häufig zu Recht betont, dass öffentliche Unternehmen aufgrund ihrer Staatsnähe unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen. Compliance-Verstöße und damit einhergehende Reputationsverluste können sich daher wirtschaftlich auf ein öffentliches stärker auswirken als auf ein privates Unternehmen.

Öffentliche Unternehmen unterliegen darüber hinaus besonderen Risiken, Fehler bei der Compliance zu machen: Weil öffentliche Unternehmen sich aufgrund ihrer Staatsnähe und besonderen Gesetzmäßigkeitsverpflichtung einem gesteigerten Compliance-Druck ausgesetzt sehen, können gerade sie in besonderem Maße Gefahr laufen, Compliance-Maßnahmen zu „übersteuern“. Der Versuch, Korruption im Sinne der Compliance zu verhindern kann so zu neuen Compliance-Verstößen, erheblichem Image-Verlust und personellen Konsequenzen führen.

Gerade öffentliche Unternehmen sollten ihre Compliance Maßnahmen besonders sorgfältig organisieren.

 

Am 5. März 2019 findet im Berliner Büro unserer Kanzlei eine Konferenz zu aktuellen Themen der Public Sector Compliance statt. Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Julia Sophia Habbe, Dr. Holger Schmitz

Practice Group: Regulatory & Governmental Affairs, Compliance & Investigations