Rückblick: Forum Russland 2014

13.11.2014

Die von EU- und US-Sanktionen sowie russischen Gegenmaßnahmen geprägte Stimmung macht das Russlandgeschäft für Investoren gegenwärtig nicht einfach. Der Krise zum Trotz gibt es für ausländische Investoren aber auch positive Nachrichten aus Russland. So sorgt die zum 1. September in Kraft getretene Gesellschaftsrechtsreform erkennbar für mehr Rechtssicherheit und neue staatliche Subventionsprogramme sollen die Attraktivität für Russlandinvestments erhöhen. Darüber diskutierten die Teilnehmer des „Forum Russland 2014“ der Wirtschaftskanzlei Noerr jetzt in München.

„Der russische Gesetzgeber ist – sofern man die politisch motivierten Gegensanktionen auf die US- und EU-Sanktionen ausklammert – erkennbar bemüht, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern“, sagte Björn Paulsen, verantwortlicher Partner des Noerr-Büros in Moskau, und ergänzte: „Denn der politischen Führung ist letztlich klar, dass die russische Wirtschaft der Modernisierung durch westliches Know-how bedarf.“ Doch in der Gemengelage mit den krisenbedingten Sanktionen sei es für ausländische Unternehmen schwer, die richtigen Entscheidungen bezüglich ihres Russland-Engagements zu treffen.  

Investoren und Unternehmen brauchen klare Leitlinien im Umgang mit den Sanktionen für ihr Russlandgeschäft – darüber waren sich die Referenten der Veranstaltung einig. Zu den Vortragenden zählten u.a. Prof. Dr. Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der die Keynote Speech der Veranstaltung zur politischen Dimension der Ukraine/Russland-Krise und zu den Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hielt, Michael Kraus, Vorstand der FIXIT TM Holding, und Prof. Dr. Andrei Egorov, stv. Leiter des Forschungszentrums für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation. Stefan Weber, Büroleiter des Moskauer Noerr-Standorts, betonte in seinem Vortrag, dass von den russischen Sanktionen bis dato nur eine sehr geringe Anzahl ausländischer Unternehmen betroffen sei.

Handlungsempfehlungen konnte Dr. Mansur Pour Rafsendjani den Teilnehmern des Forums Russland mit auf den Weg geben. Der Co-Leiter der Noerr Praxis-Gruppe Internationaler Handel benannte konkrete Dos and Don’ts. In diesem Zusammenhang wies der Noerr-Experte insbesondere darauf hin, dass international tätige Unternehmen, die Tochtergesellschaften in den USA haben, auch die US-Sanktionen im Blick behalten müssen. Pour Rafsendjani skizzierte zudem die Möglichkeiten und Grenzen bei der Abwicklung von Geschäften über Drittstaaten. „Die Linie zwischen einer zulässigen rechtlichen Strukturierung und einer strafbewehrten Umgehung der Sanktion ist aber sehr dünn“, schloss er.