REACH – ECHA veröffentlicht weitere Klarstellungen zu Beschränkungen, Relevanz für strafrechtliche Risiken

29.04.2016

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat per Ende April weitere Klarstellungen zu einzelnen Beschränkungen gem. Anhang XVII zur Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) veröffentlicht. Die Klarstellungen sind in der Rubrik „Fragen und Antworten“ auf der Website der ECHA zu finden und betreffen die Beschränkungen von

  • Bleicarbonate und Bleisulfate in Farben (Nr. 16, Nr. 17 in Anhang XVII zu REACH)
  • Quecksilber in Fieberthermometern und Messinstrumenten (Nr. 18a in Anhang XVII zu REACH)
  • Cadmium und seine Verbindungen (Nr. 23 in Anhang XVII zu REACH)
  • Pyrophore bzw. entzündbare Gase, Flüssigkeiten und Flüssigkeiten (Nr. 40 in Anhang XVII zu REACH)
  • Azofarbstoffe (Nr. 43 in Anhang XVII zu REACH)
  • Nonylphenol und Nonylphenolethoxylate (Nr. 46 in Anhang XVII zu REACH)

Neben allgemeineren Klarstellungen zielen die neueren Ausführungen der ECHA vor allem darauf ab, bislang nicht in der REACH-Verordnung definierte Begriffe zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Beschränkungen zu konkretisieren. Dabei greift die ECHA auf Begriffsbestimmungen zurück, die jeweils anderen Regelungsbereichen entlehnt werden.

Einbeziehung anderweitiger Begriffsbestimmungen

Hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bleicarbonaten und Bleisulfaten in Farben hat die ECHA klargestellt, dass der Begriff der Farbe etwa auch Künstlerfarben oder Farben in Do-it-yourself-Dekorationssets für Textilien erfasse. Zur Begründung verweist die ECHA auf die Definition des Begriffs „Farbe“ gem. der Entscheidung der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke (2009/544/EG), wonach „Farbe“ ein flüssiger, pastoser oder pulverförmiger pigmenthaltiger Beschichtungsstoff sei, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen deckenden Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet. Das ist mit Blick auf die ausdrücklich erklärte Erstreckung der Beschränkung auf Dekorationssets mindestens deshalb beachtlich, da die Kommissionsentscheidung ausdrücklich nur für die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ umfasst, also Produkte für Heimwerker und Malerhandwerk, Fußbodenbeschichtungen und -farben, Dekorationsfarben, Grundierungen oder Voranstriche. Die Einbeziehung von Künstlerbedarf oder Do-it-yourself-Dekorationssets für Textilien rechtfertigt sich hieraus jedoch nicht.

Zur Beschränkung betreffend die Verwendung von Quecksilber in Messgeräten führt die ECHA aus, dass der Begriff des Messinstruments – jenseits der in der Beschränkung selbst aufgeführten Geräte – unter Rückgriff auf die Vorgaben der Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte bestimmt werden könne. Die ECHA verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Interpretation des CEN. Die ECHA betont ferner, dass hieraus lediglich Anhaltspunkte für ein Verständnis des Begriffs des Messinstruments gem. Nr. 18a in Anhang XVII zu REACH abgeleitet werden können. Damit wird deutlich, dass der Anwendungsbereich der Beschränkung nach Auffassung der ECHA gerade nicht nur auf die nach Artikel 1 und Artikel 3 der Richtlinie 2004/22/EG erfassten Messinstrumente begrenzt ist.

Zur Beschränkung für Nonylphenol und Nonylphenolethoxylate stellt die ECHA klar, dass der dort verwendete Begriff der sonstigen Körperpflegemittel im Verhältnis zu den ebenfalls erfassten kosmetischen Mitteln als Oberbegriff zu verstehen sei. Deshalb erfasse der Begriff der sonstigen Körperpflegemittel jedenfalls, aber nicht nur, alle Produkte, welche der Definition des „kosmetischen Mittels“ gem. Artikel 2(1) (a) der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 entsprechen.

Weitere Klarstellungen

Neben den vorgenannten Klarstellungen zu einzelnen Begrifflichkeiten bietet die ECHA in zwei Fällen ergänzende Ausführungen zum grundsätzlichen Verständnis der Beschränkungen.

So stellt die ECHA klar, dass kunststoffbeschichtete Metallperlen für die Herstellung von Schmuckstücken in zweifacher Weise von der Beschränkung betreffend Cadmium erfasst seien. Hinsichtlich der Kunststoffbeschichtung seien die Vorgaben gem. Nr. 23 Ziff. 1 des Anhangs XVII zu REACH zu beachten, für die Metallperle selbst gelten die Anforderungen nach Nr. 23 Ziff. 10 (i) des Anhangs XVII zu REACH. Deshalb müsse für beide Materialen jeweils ein Grenzwert von 0,01 Gewichtsprozent eingehalten werden.

In Bezug auf Azofarbstoffe führt die ECHA aus, dass Beschränkung gem. Nr. 43 Ziff. 3 des Anhangs XVII zu REACH zwar nicht für importierte Erzeugnisse gelte, die außerhalb der EU unter Verwendung entsprechender Stoffe oder Gemische gefärbt wurden. Allerdings müssten importierte Erzeugnisse ohnehin die Anforderungen gem. Nr. 43 Ziff. 1 und 2 des Anhangs XVII zu REACH einhalten und seien daher nur verkehrsfähig, wenn dortigen Anforderungen eingehalten werden.

Auswirkungen für die Praxis

Die ECHA ist weiterhin darum bemüht, durch ergänzende Ausführungen den Anwendungsbereich der Beschränkungen klarzustellen. Für betroffene Unternehmen ist dies schon deshalb beachtlich, da Verstöße gegen Beschränkungen nach Anhang XVII zu REACH in Deutschland gemäß § 5 der Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) als Straftaten geahndet werden. In der Praxis kommt den Erläuterungen der ECHA damit auch und gerade in einschlägigen Strafverfahren erhebliche Bedeutung zu. Zudem liegt im Jahr 2016 ein besonderer Schwerpunkt des behördlichen Vollzugs auf der Überprüfung von Produkten mit Blick auf die Einhaltung der Beschränkungen nach Anhang XVII zur REACH.

Betroffene Unternehmen sollten daher zur Vermeidung von Sanktionsrisiken kritisch überprüfen, ob anlässlich der aktuellen Klarstellungen der ECHA Nachbesserungen im Bereich der Product Compliance geboten sind.

 

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