REACH: ECHA veröffentlicht Analysemethoden – Maßstab auch für strafrechtliche Compliance

06.04.2016

Im Rahmen des Vollzugsprojekts REACH-EN-FORCE 4 soll 2016 vor allem die Einhaltung von Beschränkungen verstärkt überprüft werden. Die Europäische Chemikalien-Agentur (ECHA) hat bereits mitgeteilt, dass dabei v.a. 14 ausgewählte Beschränkungseinträge gem. Anhang XVII zur Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) in den Blick genommen werden sollen (vgl. hierzu Noerr News vom 04.02.2016). In diesem Zusammenhang hat die ECHA nunmehr ein Kompendium mit mehr als 100 empfohlenen Analysemethoden veröffentlicht, die nach dortiger Einschätzung im Zusammenhang mit der Überprüfung der Einhaltung der Beschränkungen gem. Anhang XVII zur REACH-Verordnung genutzt werden können.

Zwar dient das Kompendium vor allem dazu, im Rahmen des bereits laufenden REACH-EN-FORCE 4 Projekts die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu unterstützen und für einheitliche Bewertungsmaßstäbe zu sorgen. Im Rahmen des Projektes werden die Vollzugsbehörden in insgesamt 29 europäischen Ländern insbesondere die Einhaltung von Beschränkungen für 14 Stoffe prüfen, die in Verbraucherprodukten vorkommen können. Gleichwohl hat das nun veröffentlichte Kompendium auch für unternehmensinternen Compliancemechanismen greifbare praktische Relevanz.

Zum einen ist dabei zu beachten, dass Beschränkungen ganz überwiegend das Inverkehrbringen von Produkten verbieten, welche die entsprechenden Vorgaben nach Anhang XVII zur REACH-Verordnung nicht einhalten. Die entsprechenden Vorgaben sind schon deshalb auf allen Stufen der Lieferkette uneingeschränkt zu beachten und Verstöße können auf ebenso jeden Akteur der Lieferkette in gleicher Weise treffen. Dies liegt vor allem daran, dass der Begriff des Inverkehrbringens nach Maßgabe des Art. 3 Nr. 12 der REACH-Verordnung jede „entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte“ erfasst und zudem auch die bloße physische Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft bereits als Inverkehrbringen gilt.

Zum anderen werden die entsprechenden Verstöße gegen Beschränkungen nach Anhang XVII zur REACH-Verordnung in Deutschland gemäß § 5 der Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) als Straftaten geahndet. Damit besteht bei potentiellen Verstößen gegen Beschränkungsvorgaben für alle Akteure in der Lieferkette stets auch ein unmittelbares strafrechtliches Risiko, das sich in Bezug auf bereits bestehende Beschränkungen nach Anhang XVII der REACH-Verordnung in den vergangen beiden Jahren aufgrund entsprechend geänderter Vollzugspraxis leider bereits häufiger realisiert hat. Diesem Risiko wird in der unternehmerischen Praxis nur verlässlich begegnet werden können, wenn durch geeignete Überprüfungs-, Kontroll- und Dokumentationsmechanismen die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben hinreichend sichergestellt ist. Gerade in diesem Zusammenhang sollten Unternehmen auf Basis des nun vorliegenden Kompendiums zu Analysemethoden aber durchaus kritisch prüfen, ob ihre bisherige Praxis ggf. nachjustiert werden muss. Mindestens wird ab sofort nämlich sicherzustellen sein, dass unternehmensseitig ergriffene Maßnahmen die von Seiten der ECHA vorgegebenen Analysemethoden in den Blick nehmen – etwa im Zusammenhang mit erforderlichen Stichprobenkontrollen, bei der Beauftragung von Prüfinstituten oder auch der Überprüfung von lieferantenseitigen Bestätigungen. Anderenfalls drohen nicht nur Risiken in Gestalt ordnungsbehördlich angeordneter Verkehrsverbote oder vertraglicher Auseinandersetzungen mit Kunden, sondern unmittelbar auch strafrechtliche Haftungsrisiken. Wie immer gilt im Falle eines behördlich festgestellten Schadstoffbefunds: Die gesamte Verteidigungsstrategie im Rahmen der Behördenkorrespondenz sollte von Anfang an auf die Vermeidung einer strafrechtlichen Würdigung des Sachverhaltes gerichtet sein.

Compendium on analytical methods to enforce restrictions
Methodology for recommending analytical methods to check compliance with REACH Annex XVII restrictions

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Practice Group: Litigation; Regulierung & Governmental Affairs; Einkauf, Logistik & Vertrieb