REACH: EuGH verschärft Anforderungen bzgl. SVHC

04.02.2016

EuGH: Die Pflichten in Bezug auf SVHC beziehen sich bei zusammengesetzten Erzeugnissen nicht auf das jeweilige Gesamterzeugnis, sondern auf dessen einzelne Bestandteile.

Mit Urteil vom 10.09.2015 (C-106/2014) hat der EuGH die Anforderungen an Mitteilungs- und Informationspflichten nach Artikel 7(2) REACH und Artikel 33 REACH präzisiert.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass jedes Erzeugnis, auch wenn es Bestandteil eines zusammengesetzten Produkts ist, unter die fragliche Unterrichtungs- und Informationspflicht fällt, wenn es als Erzeugnis im Sinne der REACH-Verordnung einzuordnen ist und einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von über 0,1 Massenprozent enthält.

Nach Auffassung des EuGH enthält die REACH-Verordnung keine Vorschrift, die speziell den Fall eines Produkts regelt, das aus mehreren Erzeugnissen zusammengesetzt ist. Folglich ist nach Ansicht des Gerichts auch nicht zwischen Erzeugnissen, die Bestandteile eines zusammengesetzten Produkts sind, und Erzeugnissen, die isoliert vorliegen, zu unterscheiden. Dies gelte insbesondere, da die REACH-Verordnung auch keine Vorschrift enthalte, aus der abzuleiten sei, dass ein einmal hergestelltes oder importiertes Erzeugnis seine Erzeugniseigenschaft durch Einbau in komplexe Gesamterzeugnisse wieder verliere. Zudem betont der EuGH, dass der Zweck der REACH-Verordnung – ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen – dafür spreche, dass einerseits die ECHA möglichst umfassend über die Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe in Erzeugnissen informiert werden soll, andererseits aber auch eine Informationspflicht entlang der gesamten Lieferkette bis zum Endverbraucher gewährleistet werden soll.

Allerdings differenziert der EuGH im Weiteren zwischen den Pflichten nach Artikel 7(2) REACH und den Pflichten nach Artikel 33 REACH:

1. Notifizierungspflichten gem. Artikel 7(2) REACH

Hinsichtlich der Notifizierungspflichten gem. Artikel 7(2) REACH betont der EuGH, dass Hersteller von (komplexen) Erzeugnissen den Gehalt an SVHC nur in Bezug auf die von ihnen konkret hergestellten Erzeugnisse angeben müssen, sofern der Masseanteil von SVHC 0,1% übersteigt. „Doppelmeldungen“ sollen insofern vermieden werden. Für Importeure von (komplexen) Erzeugnissen bestehen insofern aber keine Erleichterungen, da die Rechtspflicht zur Mitteilung in Bezug auf jedes einzelne importierte (Teil-) Erzeugnis zu erfüllen ist, bei dem SVHC in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten sind.

2. Informationspflichten gem. Artikel 33 REACH

In Bezug auf die Informationspflichten gem. Artikel 33 REACH betont der EuGH, dass Hersteller wie Importeure von (komplexen) Erzeugnissen über SVHC in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gewichtsprozent in Bezug auf jedes einzelne von ihnen mit dem (komple-xen) Erzeugnis gelieferte (Teil-) Erzeugnis zu informieren haben. Anders als noch in den Schlussanträgen der Generalanwältin vorgesehen, hat der EuGH dabei die Informationspflicht nicht auf die konkret „vorliegenden Informationen“ eingeschränkt. Damit besteht für alle Marktakteure (weiterhin) die Notwendigkeit, sich über etwaige in (Teil-) Erzeugnissen enthaltene SVHC Klarheit zu verschaffen, um den eigenen Infor-mationspflichten entsprechen zu können.

In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Lieferant eines (komplexen) Erzeugnisses über verlässliche Informationen zu SVHC in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gewichtsprozent in allen Teilerzeugnissen verfügen muss, um den eigenen Informationspflichten gegenüber nachgeschalteten Akteuren in der Lieferkette bzw. Verbrauchern gerecht werden zu können.

Auswirkungen auf die Kommunikation in der Lieferkette

Das EuGH-Urteil vom 10.09.2015 hat somit weitreichende Folgen für die Kommunikation in der Lieferkette. Weiterhin gilt zwar, dass grundsätzlich der Lieferant in Bezug auf Informationen zu SVHC in (Teil-)Erzeugnissen eine Bringschuld hat. Der Abnehmer kann sich somit grundsätzlich darauf verlassen, dass der Lieferant diese ordnungsgemäß erfüllt. Zur Vermeidung von Sanktionsrisiken – Verstöße gegen Mitteilungs- und Informationspflichten können in jedem Einzelfall mit Bußgeldern bis zu EUR 50.000,00 geahndet werden – sollten Abnehmer aber durch Nachjustierung der vertraglichen Rah-menbedingungen und vorsorglich auch durch periodische Erinnerungen an die jeweiligen Pflichten für eine ordnungsgemäße Umsetzung Sorge tragen.

Auch sollte beachtet werden, dass die ECHA bereits die Überarbeitung der Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen angekündigt hat. Betroffene Unternehmen sollten sich daher schon jetzt vormerken, die Neufassung der Leitlinie nach ihrem Erscheinen im kommenden Jahr sorgsam durchzusehen und sodann ggf. noch erforderliche Nachjustierungen vorzunehmen. Denn es steht jedenfalls zu erwarten, dass die Umsetzung des EuGH-Urteils in der Praxis spätestens nach Aktualisierung der ECHA-Leitlinie auch verstärkt im behördlichen Vollzug überprüft werden wird.

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