Rechtliche Rahmenbedingungen für Ladeinfrastruktur

21.01.2016

Im Auftrag und gemeinsam mit der Begleit- und Wirkungsforschung für das Schaufensterprogramm Elektromobilität der Bundesregierung hat Noerr ein Ergebnispapier „Rechtliche Rahmenbedingungen für Ladeinfrastruktur im Neubau und Bestand“ erstellt.

Ziel dieser Ausarbeitung ist es, bestehende Hemmnisse im Rechtsrahmen zu identifizieren und konkrete Lösungsvorschläge zum Abbau dieser Hemmnisse zu entwickeln. Auf Basis der Ergebnisse und Erfahrungen im Schaufensterprogramm der Bundesregierung wurde insbesondere das aktuelle Miet-, WEG-, Bau- und Planungsrecht sowie die Voraussetzungen für eine bautechnische Unbedenklichkeit von Ladeinfrastruktur untersucht. Die Berücksichtigung der Elektromobilität sollte beispielsweise nicht mehr den „Sonderfall“ in einzelnen besonders innovativen Planungsprozessen in ausgewählten Regionen oder besonders fortschrittlichen Kommunen darstellen, sondern zunehmend zum „Normalfall“ bei allen Planungsprozessen werden. Die Ausarbeitung geht deshalb auch auf die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zurück. Hiernach sind alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass Bauherren und Immobilienverwalter die entsprechende Infrastruktur mit einer ausreichenden Zahl von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge errichten können.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Errichtung von Ladeinfrastruktur im Bestand heute noch erheblichen rechtlichen Hemmnissen begegnet. Demgegenüber hält der bestehende rechtliche Rahmen zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im Neubau bereits eine Reihe tauglicher Handlungselemente bereit.

„Weitere klarstellende Regelungen wären jedoch wünschenswert, um die Anreizwirkung des bereits bestehenden Rechtsrahmens zu betonen, seine Anwendung zu fördern und somit letztlich die Berücksichtigung der notwendigen Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge in den Planungsprozessen der Städte und Gemeinden fest zu verankern“, fasst RA Christian Mayer, Noerr München, die Ergebnisse der Ausarbeitung zusammen.

Das Ergebnispapier „Rechtliche Rahmenbedingungen für Ladeinfrastruktur im Neubau und Bestand“ senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu. Senden Sie hierzu einfach eine kurze E-Mail an Christian Mayer.

Die erwähnte Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ist außerdem Anlass für weitere rechtliche Maßnahmen der Bundesregierung. Mit der Ladesäulenverordnung und möglichen Förderinitiativen der Bundesregierung zur Umsetzung des „10.000-Säulen-Programms“ zeichnen sich ebenfalls neue rechtliche Rahmenbedingungen für Ladestationsbetreiber ab. Die hieraus resultierenden Anforderungen an ein kundenfreundliches Laden von Elektrofahrzeugen wird Noerr gemeinsam mit der Hubject GmbH am 16. Februar 2016 bei einem Energie-Frühstück in unserem Düsseldorfer Büro vorstellen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Im Anschluss an das Energie-Frühstück wird es für alle Teilnehmer einen Shuttle nach Essen zur E-world energy & water, Europas führender Energiemesse, geben. Besuchen Sie uns an unserem Stand in Halle 2, Stand 509.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Christian Mayer
Practice Group: EnergieAutomobilindustrie