Reform der Selbstanzeige: Keine Änderungen, aber Klarstellungen durch den Bundestags-Finanzausschuss

04.12.2014

Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Selbstanzeige ist so gut wie abgeschlossen. Mit breiter Zustimmung und ohne Änderungen passierte der Gesetzentwurf den Bundestags-Finanzausschuss. Für den Entwurf haben nicht nur die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD sondern auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt. Der Bundestag hat das Gesetz am 4.12.2014 wie erwartet verabschiedet. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats wird für den 19.12.2014 erwartet. Dessen Zustimmung gilt jedoch als sicher, da Bund und Länder in dieser Frage gemeinsame Interessen verfolgen.

Auch wenn es am Gesetzentwurf selbst keine Änderungen gab, so hat der Finanzausschuss des Bundestages doch noch einige für die Praxis interessante Klarstellungen gemacht.

Anwendungsregelung der Neuregelungen ab 1.1.2015

Keinen Bedarf sieht der Finanzausschuss für eine ausdrückliche Übergangsregelung im Gesetz. Allerdings wird klargestellt, dass wegen des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes zum 1.1.2015 die Verschärfungen für die Voraussetzungen der Selbstanzeige (§§ 371, 398a AO) automatisch erst für Selbstanzeigen gelten, die nach dem 31.12.2014 abgegeben werden. Vor dem 1.1.2015 abgegebene Selbstanzeigen, über deren Wirksamkeit noch nicht abschließend entschieden ist, sollen am Maßstab der aus Sicht des Betroffenen mildesten Regelung zu messen sein.

Jahresbezogene Strafzuschlagsberechnung

Es wird zudem klargestellt, dass der Strafzuschlag erst fällig wird, wenn das Hinterziehungsvolumen 25 000 Euro pro Jahr übersteigt. Für die Strafzuschlagsbemessung ist somit eine Jahresberechnung vorzunehmen. 

Keine Ausdehnung der Sonderregelungen der sogenannten Teilselbstanzeige

Die geplanten Sonderregelungen für Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen sollen nicht – wie von vielen Experten zuletzt gefordert - auf weitere Anmeldesteuern ausgedehnt werden. Dies gilt sowohl für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung als auch für andere Anmeldesteuern (z.B. Kapitalertragsteuer-Anmeldung). 

Abgrenzung zwischen einer bloßen Berichtigung und der Selbstanzeige

Dem Bedürfnis der Praxis nach mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Abgrenzung zwischen einer bloßen Berichtigung von Erklärungen im Besteuerungsverfahren (§ 153 AO) und der strafbefreienden Selbstanzeige im Strafverfahren soll durch eine zeitnah zu erlassende Verwaltungsanweisung der Finanzbehörden erfolgen.

Zahlung der Hinterziehungszinsen als Voraussetzung der Steuerfreiheit

Deutlich wurde nochmals gemacht, dass zukünftig für die Erlangung der Straffreiheit neben den hinterzogenen Steuern auch die Hinterziehungszinsen innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist zu entrichten sind. Der an der Tat Beteiligte müsse die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern und Hinterziehungszinsen innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichten, wobei bei der Festsetzung der Nachzahlungsfrist die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen für die Bereitstellung der entsprechenden Liquidität zu berücksichtigen sind.

Erweiterung der Nacherklärungspflicht auf 10 Jahre

Durch die Erweiterung der Erklärungspflicht bei einfacher Steuerhinterziehung auf Steuerstraftaten einer Steuerart auf die letzten zehn Kalenderjahre wird zum einen die Erklärungspflicht für Steuerstraftaten von der Frage der Strafverfolgungsverjährung unabhängig gemacht. Zum anderen sind künftig bei einfacher Steuerhinterziehung nicht nur zehn Jahre die Steuern nachzuzahlen, sondern diese sind auch zu verzinsen.

Sicherstellung des Steuergeheimnisses in Steuerhinterziehungsfällen

Der Finanzausschuss spricht sich zudem dafür aus, die unbefugte Weitergabe von persönlichen Steuerdaten zu unterbinden. Dies soll durch die Begrenzung der Zahl der Zugriffsberechtigten auf Steuerdaten sowie durch die zuverlässige Einhaltung der finanzamtsinternen Protokollierung des Zugriffs einzelner Finanzbeamter auf die Steuerakten in allen Bundesländern erreicht werden.

Verlängerung der Festsetzungsfrist bestimmter ausländischer Kapitalerträge

Der Finanzausschuss stellt außerdem klar, dass von der Verschärfung der Festsetzungsfrist für bestimmte ausländische Kapitalerträge alle Erträge i.S.d. § 43 EStG umfasst sind. Damit gilt diese Regelung auch für Kapitalerträge, die von einer juristischen Person erzielt werden oder die gegebenenfalls als gewerbliche Einkünfte qualifiziert werden.