Resolution des Europäischen Parlaments zum Franchising im Einzelhandel

21.09.2017

Das Europäische Parlament hat am 12. September 2017 eine sog. Entschließung (Resolution) zur Franchisingpraxis im Einzelhandel (2016/2244(INI)) beschlossen. Das Europäische Parlament vertritt in der Resolution die Auffassung, dass das Franchising europaweit einheitlich geregelt werden müsse.

I. Inhalt der Entschließung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament konstatiert, dass es in vielen Mitgliedsstaaten zwar gesetzliche Regelungen gebe, diese jedoch uneinheitlich seien und zudem oft nur Teilaspekte wie z.B. der vorvertraglichen Aufklärung regeln würden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien allerdings nicht ausreichend, da Franchising anfällig sei für unfaire Geschäftspraktiken. Zudem führe die zersplitterte Gesetzessituation auch zu einer europaweiten Behinderung der Weiterentwicklung und Verbreitung des Franchising. In dieser Hinsicht läge Europa weit hinter den USA zurück und das Europäische Parlament sieht den Grund dafür im Fehlen eines einheitlich europäischen Rechtsstandards. Zwar gebe es auch die Code of Conducts einzelner Franchiseverbände. Diese seien aber vielfach von Franchisegeberverbänden entworfen worden und spiegelten nicht immer auch die Interessen der Franchisenehmerseite. Insgesamt bestehe auch ein Bedarf an Aus- und Fortbildung im Bereich des Franchising. Auch den Bereich des Kartellrechts spricht die Entschließung an. Zwar gebe es die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen), die auch für das Franchising anwendbar sei. Es wird in der Resolution jedoch angeregt, die wettbewerblichen Auswirkungen des Franchising nochmals auf den kartellrechtlichen Prüfstand zu stellen. Selbst in steuerlicher Hinsicht nimmt die Resolution Stellung. In steuerlicher Hinsicht müsse darauf geachtet werden, dass Franchising nicht zur Steuervermeidung durch Zahlung von Franchisegebühren in Niedrigsteuerländer genutzt werde (tax evasion).

II. Entwicklungen in Deutschland

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland schon seit Längerem das Franchising im Hinblick auf einen etwaigen Kodifikationsbedarf auf dem Prüfstand steht. Bekanntermaßen gibt es kein spezifisches Franchisegesetz in Deutschland. Vielmehr wird das Franchising als typengemischter Vertrag sui generis behandelt. Das Bundesministerium der Justiz holte aber bereits im Juli 2013 vom Deutschen Anwaltverein eine Stellungnahme im Bereich des Franchising ein. Gegenstand der Anfrage war die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung des Franchisevertrages generell und insbesondere der vorvertraglichen Aufklärungspflicht. Der Deutsche Anwaltverein hielt eine Regelung auf nationaler Ebene aufgrund der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes nicht für hilfreich, sondern befürwortet den Anstoß einer Regelung nach Vorbild der Handelsvertreterrichtlinie (Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter) auf europäischer Ebene. Dabei solle aber aufgrund der großen Unterschiede zwischen einzelnen Franchisesystemen keine Gesamtkodifikation erfolgen, sondern vielmehr ein Mindeststandard der vorvertraglichen Aufklärung und ihrer Dokumentation geregelt werden. Im März 2015 hatte dann das Bundesjustizministerium einen rechtsvergleichenden Forschungsauftrag ausgeschrieben,  der gesetzliche Sonderregelungen zum Franchisevertrag und insbesondere der vorvertraglichen Aufklärungspflicht und auch deren wirtschaftliche Auswirkungen in verschiedenen Rechtsordnungen zum Gegenstand hat. Dabei soll der Schwerpunkt der Untersuchung auf Regelungen gelegt werden, die den Schutz des Franchisenehmers vor einer asymmetrischen Informationsverteilung und vor den Risiken, die das Auseinanderfallen von wirtschaftlichem Risiko und unternehmerischer Entscheidungsfreiheit zum Gegenstand haben.

III. Fazit

Auffallend ist, dass in der Entschließung (Resolution) des Europäischen Parlaments vornehmlich Franchisenehmer schützende Positionen eingenommen werden. Die Interessenlage der Franchisegeberseite ist nur wenig repräsentiert. Die Franchisegeber werden aber ggf. in dem noch anstehenden Diskussions- und Gesetzgebungsprozess die Möglichkeiten haben ihre entsprechenden Positionen einzubringen, was sie auch nicht versäumen sollten.

Wie geht es nun weiter? Das Europäische Parlament hat seinen Präsidenten nun formal beauftragt, die Entschließung an die Kommission und den Europäischen Rat weiterzuleiten. Nach den uns vorliegenden Informationen wird sich nun die Generaldirektion Grow (dort das Referat E4 "Business-to-Business services") damit beschäftigen. In manchen Fällen sehen die zuständigen Generaldirektionen keinen Handlungsbedarf (wie z.B. zuletzt im Bereich Robotik). Denkbar ist aber auch, dass die Generaldirektion Grow zum Schluss gelangt, dass tatsächlich eine europaweite einheitliche gesetzliche Regelung erforderlich ist und eine entsprechende Gesetzesinitiative vorbereitet.

Es bleibt abzuwarten, ob die vom Bundesjustizministerium und vom Europäischen Parlament entfalteten Aktivitäten zu einer Novellierung und Kodifizierung des Franchiserechts führen (ähnlich der zahlreichen Regelungen auf Bundesebene und einzelstaatliche Ebene in den USA).

 

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Practice Group: Einkauf, Logistik & Vertrieb