Richtlinie zum Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen (Trade-Secret-Directive) tritt in Kraft

05.07.2016

Nachdem das EU-Parlament am 14. April 2016 mit großer Mehrheit die Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung verabschiedet hat (vgl. Noerr News v. 20. April 2016), wurde sie am 15. Juni 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (hier). Die Richtlinie tritt heute, am 5. Juli 2016, mit einer zweijährigen Umsetzungsfrist für die EU-Mitgliedstaaten in Kraft.

Künftiger Geheimnisschutz in Deutschland

Der deutsche Gesetzgeber hat nunmehr die Aufgabe, das geltende Recht zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen samt seiner prozessualen Aspekte bis zum 5. Juli 2018 zu reformieren. Dem Vernehmen nach rechnet das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nicht vor Herbst mit einem entsprechenden Referentenentwurf.

Fest steht bereits, dass die Richtlinie bereits heute - deutlicher als zuvor die deutsche Rechtsprechung basierend auf §§ 17 ff. UWG - die Eigenverantwortung der Unternehmen fordert. So müssen Geheimnisinhaber künftig im Verletzungsprozess zur Begründung ihrer Ansprüche nachweisen, dass sie in der Vergangenheit angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung ihrer vertraulichen Informationen getroffen haben. Auf der Rechtsfolgenseite stärkt die Richtlinie den Schutz der Geheimnisinhaber, indem sie das Konzept der Durchsetzungsrichtlinie (Enforcement-Directive 2004/48/EG) nahezu vollständig übernimmt. Damit gewährt sie dem verletzten Geheimnisinhaber neben den bisherigen Ansprüchen auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz auch Auskunfts-, Rückrufs- und Vernichtungsansprüche im Hinblick auf rechtsverletzende Produkte. Mithin betont die Richtlinie den hohen Stellenwert des Know-how-Schutzes und nähert diesen den „klassischen“ Schutzrechten, wie etwa dem Urheber-, Marken-, Patent- und Designrecht deutlich an.

Mögliche Umsetzungsoptionen

Unklar ist noch, ob die Vorgaben der Richtlinie im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt werden, in dessen §§ 17ff. nach geltender Rechtslage strafrechtlich geprägte Schutzvorschriften enthalten sind, die über § 3a UWG bzw. § 823 BGB auch zivilrechtlich durchgesetzt werden können. Eine vorstellbare Option wäre, die bisherige Verankerung des Geheimnisschutzes im UWG grundsätzlich beizubehalten und dort weiter auszubauen. So könnten etwa in einem neuen Kapitel „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse“ nicht nur die strafrechtlichen Anforderungen des bisherigen § 17 UWG, sondern auch die Schutzvoraussetzungen des Art. 2 bis 5 der Richtlinie integriert werden. Dabei besteht zweifellos die Möglichkeit, einen im Vergleich zur Richtlinie deutlich schlankeren Normentext im deutschen Recht zu finden, als ihn der europäische Gesetzgeber vorgibt. Im Hinblick auf den umfangreichen Anpassungsbedarf anhand der Vorgaben der Richtlinie wäre es hingegen auch denkbar, ein neues, eigenständiges Gesetz zum Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen zu schaffen.

Die für das geltende deutsche Zivilprozessrecht in ihrem Umfang neuen verfahrensrechtlichen Aspekte der Richtlinie, allen voran die Vorschriften über die Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsheimnissen im Verletzungsprozess gemäß Art. 9, müssen ebenfalls umgesetzt werden. Das UWG bietet hierfür nur unzureichende Anknüpfungspunkte. Neben einer Ergänzung der Verfahrensordnungen der einzelnen Gerichtszweige böte sich eine Ergänzung der bestehenden §§ 172 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an. Die derzeit geltenden Normen sehen z.B. Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und das Verpflichten der Beteiligten auf Verschwiegenheit vor. Im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie sind sie jedoch noch deutlich unzureichend. Gemäß Art. 9 der Richtlinie ist es für den Geheimnisschutz im Verletzungsprozess nicht nur notwendig, den Zugang zu mündlichen Verhandlungen einzuschränken, sondern auch, den Zugriff auf vertrauliche Verfahrensdokumente (Schriftsätze, Nachweise etc.) streng zu limitieren. Darüber hinaus ist der Umfang des zugangsberechtigten Personenkreises auf Seiten der Parteien sowie die Möglichkeit gerichtlich angeordneter Nutzungs- und Offenlegungsverbote zu regulieren. Den Parteien sind entsprechende Antragsrechte einzuräumen.

Fazit

Unabhängig davon, für welche formale Umsetzung sich der Gesetzgeber entscheidet, wird den Gerichten ein Großteil der mit den Rechtsänderungen verbundenen Arbeit verbleiben. So wird es Aufgabe der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Autoren sein, geeignete Kriterien zur Auslegung der in der Richtlinie enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe zu entwickeln. So werden u.a. Grundsätze zu entwickeln sein, welche „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ gemäß Art. 2 der Richtlinie von den Unternehmen zum Schutz ihrer vertraulichen Informationen zu ergreifen sind und welche prozessualen Maßnahmen im Verletzungsverfahren vom Gericht zu treffen sind (Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie).

Weitere Informationen zur Richtlinie und zu den kommenden Anforderungen für Unternehmen in Deutschland finden Sie in den Beiträgen Einheitlicher Geheimnisschutz in Europa von Sandra Sophia Redeker und Dr. Sascha Pres gemeinsam mit Corin Gittinger, erschienen in der Fachzeitschrift „WRP - Wettbewerb in Recht und Praxis“, Heft 6 und 7/2015. Gerne beraten wir Sie auch zu aktuellen Fragen des Schutzes sowie der Durchsetzung Ihres Know-hows sowie Ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

 

Bei Interesse lassen wir Ihnen den vorgenannten WRP-Aufsatz auch gern als PDF zukommen. Hierzu wenden Sie sich bitte per E-Mail an Sandra Sophia Redeker oder Dr. Sascha Pres.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Sandra Sophia Redeker und Dr. Sascha Pres
Practice Group:      Gewerblicher Rechtsschutz & Medien