Das russische Datenlokalisierungsgesetz: Neue Interpretationsansätze der Behörden

14.07.2015

Das Datenschutzrecht ist immer noch ein heiß diskutiertes Thema in der Geschäftswelt. Mit den im Juli 2014 vorgenommen Änderungen des Datenschutzgesetzes, besser bekannt unter dem Namen „Datenlokalisierungsgesetz“, wurden neue Pflichten zur Speicherung personenbezogener Daten russischer Bürger auf Servern, die sich in Russland befinden, eingeführt.

Die Behörden hatten versprochen, lang erwartete Erläuterungen zu dem neuen Gesetz zu veröffentlichen. Nach  einem Treffen mit Vertretern der russischen Datenschutzbehörde Roskomnadzor am 23. Juni 2015 hat sich jedoch gezeigt, dass es keine offiziellen Erklärungen bzw. Interpretationen geben wird, sondern sich die Unternehmen vielmehr selbst mit dem Gesetz auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und der mündlichen Erläuterungen der Roskomnadzor vertraut machen müssen. Beigefügt finden Sie eine Übersicht auf Englisch über die von den Behörden während des Treffens gegebenen Interpretationen.

In seiner derzeitigen Fassung soll das Gesetz am 1. September 2015 in Kraft treten. Auf Bitten der Geschäftswelt, insbesondere der Association of European Business, hat Präsident Wladimir Putin nunmehr die behördliche Prüfung einer Verschiebung des Inkrafttretens um bis zu ein Jahr angeordnet. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies tatsächlich zu Änderungen im Gesetz führen wird, zumal das Inkrafttreten des Gesetzes bereits einmal verschoben wurde.

Bei Fragen zum Datenlokalisierungsrecht oder anderen Aspekten des russischen Datenschutzrechts können Sie sich gern an uns wenden.