Russland: Förderung der russischen Produktion im Rahmen des russischen öffentlichen Beschaffungswesens

16.02.2017

Die hier angesprochenen Bestimmungen des russischen Rechts, die ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten, bestätigen die Tendenz des russischen Gesetzgebers, bei der öffentlichen Beschaffung Produkte zu bevorzugen, die in der Russischen Föderation oder in den anderen Ländern der Eurasischen Union (Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgisien) hergestellt worden sind. Ausländische Investoren sollten daher verstärkt über die Eröffnung einer Produktionsstätte in Russland nachdenken.

Wichtige Änderungen für die Beschaffungstätigkeit russischer Staatsunternehmen

Bisher konnten russische Staatsunternehmen ihre Beschaffungstätigkeit, insbesondere die Wahl ausländischer Waren, Arbeiten und Dienstleistungen (im Folgenden „Ausländische Waren“ genannt) weitgehend selbst gestalten. Dennoch haben sich viele Staatsunternehmen in der Vergangenheit freiwillig den Beschränkungen unterworfen, die für den Einkauf Ausländischer Waren durch staatliche oder kommunale Einrichtungen galten.

Durch den ab 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Regierungsbeschluss Nr. 925 vom 16. September 2016 „über den Vorrang russischer Waren, Arbeiten und Dienstleistungen gegenüber ausländischen Waren, Arbeiten und Dienstleistungen beim Einkauf durch bestimmte juristische Personen“ sind folgende neue Bestimmungen für das Beschaffungswesen von Staatsunternehmen geschaffen worden:

Beim Einkauf von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, die aus Russland oder den Mitgliedstaaten der Eurasischen Union stammen (im Folgenden „Russische Waren“ genannt), sind bestimmte Vorteile (dazu sogleich unten) zu gewähren.

Während sich die bisher geltenden Beschränkungen für die Beschaffung Ausländischer Waren durch staatliche und kommunale Einrichtungen nur auf bestimmte Warenarten, insbesondere aus den Bereichen Lebensmittel, Medizin, Maschinen und Anlagen, Elektroartikel, Software und einigen anderen Bereichen) erstreckten, gelten die neuen Beschränkungen für die Beschaffung durch Staatsunternehmen für sämtliche Ausländischen Waren.

Bei der Beschaffung von Russischen Waren sind gegenüber der Beschaffung Ausländischer Waren folgende Vorteile zu gewähren:

  • Wenn das Staatsunternehmen das Angebot mit dem niedrigsten Preis wählt, wird der Preis aus den Angeboten Russischer Waren bei der Bewertung der Angebote um 15% reduziert. Allerdings erfolgt der Einkauf zum tatsächlich angebotenen Preis;
  • Wenn der Gewinner des Vergabeverfahrens aufgrund der Herabsetzung des Preises um einen bestimmten „Schritt“ ermittelt wird und der Gewinner Ausländische Waren anbietet, wird der Einkauf zu dem angebotenen Preis mit einem 15%-gen Nachlass getätigt;
  • Wenn Gegenstand der Vergabe das Recht auf einen Vertragsabschluss ist und der Gewinner nach dem höchsten für das Recht auf den Vertragsabschluss angebotenen Preis ermittelt wird, wobei der eigentliche Vertragspreis bis auf Null reduziert wurde, wird der Vertrag mit einem Gewinner, der Ausländische Waren anbietet, zu einem um 15% erhöhten Preis für das Recht auf den Vertragsabschluss geschlossen.

Verschärfung der Anforderungen an den Produktionsstandort für die Anerkennung von Fahrzeugen als „Made in Russia“

Außerdem wurden die Anforderungen an Produktionsstandorte für die Anerkennung eines Fahrzeugs als „made in Russia“ weiter verschärft. Bisher genügte es für alle Fahrzeugarten, wenn bestimmte Teile des Herstellungsprozesses in Russland oder einem anderen Land der Eurasischen Union durchgeführt wird. Gemäß dem Regierungsbeschluss Nr. 513 vom 9. Juni 2016 werden ab 1. Januar 2017 bestimmte Fahrzeuge zum Zwecke der Teilnahme an staatlichen und kommunalen Vergabeverfahren nur dann als „made in Russia“ anerkannt, wenn die gesamte Herstellung in Russland oder anderen Ländern der Eurasischen Union erfolgt.