Russland: Verbesserung des Registrierungsverfahrens für Immoblien

04.12.2016

Mit dem föderalen Gesetz Nr. 218-FZ „Über die staatliche Registrierung von Immobilien“ und Nr. 1222-FZ „Über die staatliche Registrierung von Rechten an und Rechtsgeschäften mit Immobilien“, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, werden wichtige Änderungen des Verfahrens zur Registrierung von Immobilien eingeführt.

Bisher wurden Rechte an Immobilien im Einheitlichen Staatlichen Register der Rechte an und der Rechtsgeschäfte mit Immobilien registriert, während die technischen Eigenschaften von Immobilien im Staatlichen Immobilienkataster erfasst wurden. Register und Kataster werden künftig in dem neuen Einheitlichen Staatlichen Immobilienregister zusammengefasst, das dann zu jedem Grundstück alle relevanten Informationen enthalten wird. Das neue Staatliche Immobilienregister wird vom Föderalen Registrierungsamt (Rosrejestr) geführt werden.

Das Registrierungsverfahren wird vereinfacht. Die wesentlichen Änderungen betreffen Folgendes:

  • Die Fristen für die Registrierung von Rechten an Immobilien werden auf sieben Werktage und für die Registrierung von Rechtsgeschäften über Immobilien auf fünf Werktage reduziert.
  • Ohne Rücksicht auf den Ort der Immobilie können Unterlagen jeder lokalen Amtsstelle des Rosreestr zur Registrierung vorgelegt werden.
  • Die Registrierung von Rechten an einer neu geschaffenen Immobilie wie auch deren Katasterdaten  kann gleichzeitig erfolgen.
  • Zur Registrierung von Rechten einer juristischen Person an einer Immobilie müssen nicht mehr deren Gründungsdokumente vorgelegt werden.

Zudem ist seit dem 1. Juli 2016 für den Nachweis von Rechten an Immobilien künftig nur noch ein Auszug aus dem Einheitlichen Staatlichen Immobilienregister bzw. dem neuen Staatlichen Immobilienregister erforderlich. Eigentumszertifikate werden in Zukunft nicht mehr ausgestellt.

Das neue Gesetz enthält außerdem Bestimmungen zur Haftung von Rosrejestr bei Pflichtverletzungen gegenüber natürlichen Personen. Insbesondere listet das Gesetz Gründe für eine Haftung von Rosrejestr auf und regelt die Verpflichtung zum Ersatz von Schäden, die auf einer Maßnahme von Rosreestr beruhen. Unter anderem ist mit Wirkung ab 2020 eine einmalige Ausgleichzahlung von bis zu RUB 1 Million für den Fall vorgesehen, dass eine natürliche Person aufgrund eines Fehlers von Rosrejestr ihre Rechte an einer Wohnimmobilie verliert. Leider enthält das neue Gesetz keine besonderen Bestimmungen für den Verlust von Rechten, die juristische Personen erleiden. In diesem Fall gelten die allgemeinen Bestimmungen zum Schadensersatz bei rechtswidrigem staatlichen Handeln.