Schweizerische WEKO bestätigt bisherige Praxis zu Online-Handel

28.07.2014

Mit Verfügung vom 30.06.2014 hat die schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) in Bern eine einvernehmliche Regelung zwischen dem Kaffeemaschinenhersteller Jura Elektroapparate AG und dem Sekretariat der WEKO genehmigt und das Verfahren abgeschlossen.

Jura vertreibt seine Produkte im Rahmen eines selektiven Vertriebs. Bisher hatte der Hersteller aus Niederbuchsiten mit seinen Vertriebspartnern vereinbart, dass diese auf einen Online-Vertrieb der Produkte verzichten. In der einvernehmlichen Regelung verpflichtet sich Jura nun, seinen Händlern den Vertrieb über das Internet „prinzipiell zu gestatten“ (so die Pressemitteilung der WEKO vom 16.07.2014, Link). Damit bestätigt die Berner Kartellbehörde ihre bisherige Praxis, welche spätestens seit der Entscheidung i.S. Electrolux AG / V-Zug AG (11.07.2011) besteht und besagt, dass ein Totalverbot des Online-Vertriebs im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen stets eine „erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung“ i.S.v. Art. 5 Abs. 1 des schweizerischen Kartellgesetzes (KG) darstellt und damit, vorbehaltlich einer Rechtfertigung durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz, regelmäßig unzulässig ist.

Insbesondere die Befürchtung seitens der Hersteller, dass Online-Händler als sog. „Trittbrettfahrer“ von der professionellen Beratung im stationären Fachhandel in unzulässigerweise profitieren könnten, ließ die WEKO bereits 2011 nicht gelten. Ein Totalverbot jedenfalls sei durch dieses Phänomen nicht gerechtfertigt, da verhältnismäßigere Mittel wie etwa fixe Vergütungen für stationäre Fachhändler zur Verfügung stünden. Damit lag und liegt die WEKO im Wesentlichen auf der Linie des EuGH, welcher einige Monate nach der Entscheidung i.S. Electrolux AG / V-Zug AG in seinem Urteil i.S. „Pierre Fabre“ (13.10.2011, C-439/09) zu ganz ähnlichen Wertungen kam.

Neben dem Vorwurf in Bezug auf den Online-Handel war die WEKO auch einer möglichen Behinderung von Parallelimporten durch die Beschränkung von Garantieleistungen bei von nicht autorisierten Händlern im Ausland und im Internet erworbenen Geräten nachgegangen. Diese Vorwürfe, so die offizielle Verlautbarung der WEKO, haben sich jedoch „nicht erhärtet“.