Signalling: Neueste Entwicklungen bei öffentlichen Preisankündigungen

08.05.2015

 

Nach informellen Auskünften scheint das Verfahren der Europäischen Kommission gegen mehrere Containerlinienreedereien (vgl. Pressemitteilung v. 22. November 2013, IP/13/1144, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1144_de.htm) zu einem baldigen Ende zu kommen. Das Verfahren betrifft die bereits seit 2009 bestehende Praxis der Reedereien, geplante Preiserhöhungen durch Pressemitteilungen sowie in der Fachpresse anzukündigen. Demnach veröffentlichten die Reedereien in regelmäßigen Abständen mehrmals jährlich sowohl Betrag als auch Erhöhungstermin. Die Ankündigung erfolgte stets einige Wochen vor dem angekündigten Termin.

Auch weitere Märkte von Verfahren betroffen

Das Verfahren ist in Kartellrechtskreisen mit besonderem Interesse verfolgt worden, weil es – neben anderen nationalen Verfahren in den Niederlanden (Mobilfunk), Großbritannien (Zement) und zuletzt Norwegen (Zinsen) – stellvertretend für eine verschärfte kartellbehördliche Praxis hinsichtlich öffentlicher Preisankündigungen steht. Die Verhaltensweise solcher öffentlichen Verlautbarungen und die dadurch erzeugte Transparenz zwischen den Anbietern begegnet dieser Praxis zufolge als sog. „Signalling“ zunehmend kartellrechtlichen Bedenken und kann u.U. in den Anwendungsbereich des Kartellverbots fallen. Hierin sehen viele Beobachter eine Abkehr der Kartellbehörden von den Grundsätzen der sog. „Wood Pulp“-Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahre 1993 (EuGH Slg. 1993, I-1307 – Ahlström Osakeyhtiö u.a. / Kommission). In dieser Entscheidungen hatte der EuGH das Kriterium der „Gewissheit“ aufgestellt, welches durch solcherart öffentliche Preisankündigungen erfüllt sein müsste, um diese als kartellrechtlich unzulässig erscheinen zu lassen. In der Tat scheint die neue kartellbehördliche Praxis neuen, strengeren Kriterien zu folgen.  

Die Europäische Kommission hatte in dem Containerlinienreederei-Fall insbesondere Bedenken gegenüber der Frühzeitigkeit von Preisankündigungen der Reedereien geäußert. Später traten auch Bedenken gegenüber der Ankündigung generischer Preiserhöhungen hinzu. Das nun an die betroffenen Unternehmen versandte, von der EU-Kommission überarbeitete Angebot für Verpflichtungszusagen nach Art. 9 VO 1/2003 bestätigt die Haltung der Brüsseler Kartellbehörde. Hiernach würden sich die Reedereien u.a. verpflichten, nur noch endgültige Frachtraten zu veröffentlichen und nicht mehr generische, da inkrementelle Preiserhöhungen. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass generische Ankündigungen ein generisches Signal zum Marktpreisniveau transportieren und damit über das eigentliche Ziel, nämlich die Information der Kunden im Hinblick auf konkrete Vertragsbeziehungen, hinausschießen (Kriterium der Flexibilität). Mithilfe solcher überschießenden öffentlichen Ankündigungen ist eine Koordination zwischen den Anbietern denkbar.

Klare Leitplanken für Kommunikation wünschenswert

Der endgültige Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten. Erst mit der Veröffentlichung der Verpflichtungszusagen im Amtsblatt nach Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 wird Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Öffentliche Ankündigungen erfüllen im Regelfall legitime Geschäftsfunktionen und können sogar wettbewerbsfördernd wirken. Es wäre daher wünschenswert, wenn Unternehmen klare und nachvollziehbare Leitplanken für die öffentliche Kommunikation an die Hand gegeben würden. Die Vorgaben aus der derzeitigen kartellbehördlichen Praxis sind mangels einer überzeugenden theory of harm uneinheitlich und unklar. Ein Konzept zur Identifizierung zulässiger und unzulässiger Verhaltensweisen basierend auf rechtlichen und ökonomischen Aspekten wurde bereits Ende 2014 von Robert Pahlen und Dr. Oliver Vahrenholt aus unserem Berliner Büro in der Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR) präsentiert (vgl. Pahlen/Vahrenholt, ZWeR 4/2014, 442, 474 f.; den Artikel können Sie im Volltext hier einsehen). Die aktuelle Unsicherheit bei den Unternehmen ist nach Ansicht der Autoren mangels klarer Vorgaben sehr groß, was zu einer zunehmenden Zurückhaltung der Unternehmen (sog. „deterrence effect“) bei öffentlichen Verlautbarungen und damit zu vermeidbaren sozialen Kosten führt.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Robert Pahlen oder Dr. Oliver Vahrenholt 

Practice Group: Kartellrecht