Spürbare Auswirkungen der bevorstehenden UWG-Novelle in der Praxis?

30.01.2015

Eine kursorische Betrachtung des aktuellen Referentenentwurfs zur zweiten Novellierung des UWG.

Im September 2014 veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf zur zweiten Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; RefE), mit dem die Vorgaben der europäischen UGP-Richtlinie (2005/29/EG) nunmehr auch in den Wortlaut des UWG integriert werden sollen. Nach der ausdrücklichen Begründung des Gesetzesentwurfs sollen die Änderungen die geltende Rechtslage nicht verändern. Allerdings zeigt ein bereits kursorischer Blick auf die Novelle, dass der Entwurfstext über reine Klarstellungen weit hinausgeht, was neue Unsicherheiten in der Rechtsanwendung erwarten lässt.

1. Weiterhin integrierter Regelungsansatz für B2B- und B2C-Bereich

Unverändert bleibt im neuen Referentenentwurf der Ansatz eines einheitlichen Lauterkeitsrechts, das sowohl für den B2C als auch den B2B-Bereich gilt. Allerdings differenziert das neue UWG nunmehr deutlicher danach, ob sich eine geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern oder allein gegenüber Wettbewerbern auswirkt. Hierfür passt der Entwurf die Generalklauseln in § 3 UWG an und schafft jeweils gesonderte allgemeine Unlauterkeitstatbestände; dies für den B2C-Bereich in § 3 Abs. 2 RefE und für den B2B-Bereich in § 3 Abs. 4 RefE..

2. Zukünftiger Zentralbegriff „fachliche Sorgfalt“?

Den bereits im geltenden UWG in § 2 Nr. 7 enthaltenen Begriff der „fachlichen Sorgfalt“ integriert der Entwurf in die Generalklauseln des § 3 und erstreckt ihn damit auch auf die Regelbeispiele unlauteren Verhaltens gemäß § 4 UWG. Dies führt aus heutiger Sicht zu kaum absehbaren Unsicherheiten in der Rechtsanwendung. Denn:

  • der Begriff der „fachlichen Sorgfalt“ enthält zahlreiche unbestimmte und damit auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe,
  • bei den Regelbeispielen des § 4 UWG ist unklar, welche fachlichen Standards oder Marktgepflogenheiten zukünftig gelten um z.B. die Transparenz der Bedingungen von Preisnachlässen, Zugaben, Preissauschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter zu beurteilen,
  • das Merkmal soll generell auch für Verstöße gegen Marktverhaltensregeln gem. § 4 Nr. 11 UWG gelten, was gerade bei europarechtlich begründeten Informations- und Kennzeichnungspflichten (z.B. im Bereich des E-Commerce oder bei Produktkennzeichnungspflichten) widersprüchlich zu § 5a UWG sein kann, wonach solche Verstöße auch ohne die Verletzung branchenspezifischer Marktgepflogenheiten unlauter sind,
  • auch die Regelbeispiele des § 4 Nr. 7 – 10 (z.B. Herabsetzungen, Falschbehauptungen, herkunftstäuschende Nachahmungen, gezielte Behinderung) wären zukünftig nur dann noch unlauter, wenn gleichzeitig ein Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt festgestellt werden könnte.

3. Neuer § 4a UWG - Aggressive geschäftliche Handlungen

Die bisher in § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG normierten aggressiven Geschäftspraktiken gießt der RefE nun in § 4a in neue Form. Drohungen, Druck oder unsachliche Beeinflussung, so etwa im Rahmen von Kundenbindungssystemen, sind hiernach weiterhin unlauter, wenn dadurch die geschäftliche Entscheidungsfreiheit des Angesprochenen beeinflusst wird. Dies gilt wie zuvor auch für den B2B-Bereich.

Soweit im neuen § 4a Abs. 1 Nr. 3 die Ausnutzung einer besonderen Marktstellung zur Ausübung von Druck als unlauter definiert wird, ist in B2B-Vertikalverhältnissen zukünftig besonders stark auf eine trennscharfe Abgrenzung zum Kartellrecht zu achten, um dessen Wertungen nicht durch das Lauterkeitsrecht auszuhebeln.

Bei gezieltem Behinderungswettbewerb (z.B. unlauteres Abfangen von Kunden, Abwerben von Mitarbeitern oder Schleichbezug in selektiven Vertriebssystemen) ist angesichts des geltenden § 4 Nr. 10 UWG, der solche Praktiken bereits untersagt, der Anwendungsbereich des neuen § 4a noch offen.

4. Zusammenfassung und Bewertung

Der Referentenentwurf behält Grundstruktur und Geltungsbereich des geltenden UWG bei, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Problematische Auswirkungen auf die Praxis dürfte die zukünftige zentrale Rolle der „fachlichen Sorgfalt“ haben und zu einer Unsicherheit in der Anwendung der neu strukturierten Generalklauseln und der Regelbeispiele des § 4 UWG führen, was gerichtliche Entscheidungen damit noch schwerer vorhersehbar machen könnte. Der Begriff ist daher momentan auch der zentrale Punkt, der in der juristischen Debatte des Referentenentwurfs nahezu unisono kritisiert wird. Weitere – auch grundlegende – Änderungen am Entwurfstext sind im jetzigen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens daher noch zu erwarten.

Über weitere Entwicklungen werden wir Sie unterrichten und stehen Ihnen für weitere Fragen zur anstehenden UWG-Novelle sowie allgemein zum Wettbewerbsrecht jederzeit gerne zur Verfügung.