Stärkung des Europäischen Wettbewerbsnetzes empfohlen - Noerr-Studie beleuchtet Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts in den Nationalstaaten

10.05.2016

Die wirksame Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts in den Nationalstaaten ist von der Wirtschaftskanzlei Noerr im Rahmen einer Studie für das Europäische Parlament untersucht worden. Im Ergebnis erkennen die Experten Verbesserungspotential und empfehlen eine stärkere Kommunikation und Abstimmung von nationalen Kartellbehörden und Europäischer Kommission im Rahmen des „Europäischen Wettbewerbsnetzes“ (ECN).

Im November 2015 startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu der Frage, wie die nationalen Wettbewerbsbehörden in Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts gestärkt werden können. Immer wieder wird von Experten kritisiert, dass der derzeitige rechtliche Rahmen das Risiko einer uneinheitlichen Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten berge; jeweils abhängig von den der nationalen Wettbewerbsbehörde zur Durchsetzung zur Verfügung stehenden Instrumenten und Befugnissen. Im April hielten der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) und die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission eine öffentliche Anhörung ab, um den Weg für mögliche gesetzliche Maßnahmen zu ebnen.

Zur Vorbereitung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und anderer Interessenvertreter mit Hintergrundinformationen und der Sicht aus der Praxis wählte das Europäische Parlament ein Noerr-Team für eine detaillierte Studie aus (hier als Download verfügbar). In der Studie wird die derzeitige Durchsetzung einheitlichen EU-Rechts mit den dafür national zur Verfügung stehenden Instrumenten untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass sich die nationalen Untersuchungsmaßnahmen selbst bei Berücksichtigung der aus den aktuellen Empfehlungen des Europäischen Wettbewerbsnetzes resultierenden Harmonisierungsbemühungen noch wesentlich voneinander unterscheiden und zum Teil zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa – auch vor dem Hintergrund der verschiedenen institutionellen Strukturen und Untersuchungsinstrumente – lautet die Empfehlung, das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN) weiter zu stärken und seine Rolle zu verdeutlichen.

Während der öffentlichen Anhörung stellte EU-Kommissarin Margrethe Vestager die vorläufigen Ergebnisse einer von der EU-Kommission im Rahmen des Konsultationsverfahrens unter Interessenvertretern durchgeführten Umfrage vor. Sie betonte zudem, wie wichtig es sei, dass sich Bürger auf die wirksame Marktbeobachtung und die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen durch ihre jeweilige Wettbewerbsbehörde verlassen könnten. Die lebhaften Debatten und diversen Kommentare der Parlamentsmitglieder legen jedoch nahe, dass sich die Ansichten dazu, wie die Durchsetzung verbessert werden könnte, noch immer erheblich unterscheiden. Frédéric Jenny, Vorsitzender des OECD-Ausschusses Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik, wies darauf hin, dass es die eine, allumfassende Lösung für alle möglicherweise nicht gebe, und Johannes Laitenberger, Generaldirektor des Generaldirektorats Wettbewerb, hob das Subsidiaritätsprinzip hervor.

Noerr Team: Alexander Israel, Jan Lang, Dr. Fabian Hübener, Georgios Malos, Rea Diamantatou, Vanja Ferlez, Giovanna Ventura (Brüssel); Pavol Rak, Martin Stelcl (Bratislava); Rusandra Sandu, Luiza Bedros (Bukarest); Ákos Bajorfi, Tímea Tompa (Budapest); Miloš Temel (Prag) Marta Borowska, Arkadiusz Ruminski (Warschau)

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Alexander Israel, Jan Lang oder Fabian Hübener
Practice Group:      Kartellrecht