Startschuss für Förderprogramm & Novellierung Ladesäulenverordnung

13.02.2017

Die Elektromobilität schreitet mit großen Schritten voran. Die Automobilhersteller, zuletzt auch die deutschen Automobilhersteller, überschlagen sich mit Ankündigungen neuer Fahrzeuge und legen große Hoffnungen in diese Zukunftstechnologie. Neben neuen attraktiven Fahrzeugen bedarf es zu einer Marktdurchdringung der Elektromobilität einer flächendenkenden Ladeinfrastruktur zur Versorgung der Fahrzeuge. Anders als Verbrennungsfahrzeuge sollten Elektrofahrzeuge regelmäßig und bei jeder Gelegenheit „betankt“ werden können, um stets die maximale Reichweite beim Fahrtantritt zur Verfügung zu haben. Die wesentlichen Vorgaben an öffentlich zugängliche Ladesäulen enthält eine am 09.03.2016 verkündete Verordnung des Bundeswirtschaftsministerium, die gegenwärtig novelliert wird. Außerdem hat heute die EU-Kommission ihre Zustimmung zu einem großen Förderprojekt des Bundesverkehrsministeriums gegeben, mit dem der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur gefördert werden soll.

Förderprogramm Ladeinfrastruktur

Zu einem zügigen Aufbau von Ladeinfrastruktur dürfte dieses Jahr ein seit längerem angekündigtes Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums beitragen. Die EU-Kommission hat heute, am 13.02.2017, dieses 300-Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums genehmigt (bis zu 60 % Förderanteil). Vom 01.03.2017 an können private Investoren, Städte und Gemeinden hierzu Förderanträge stellen. Ziel des Förderprogramms ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Mit den Mitteln des Förderprogramms sollen etwa 5.000 Schnellladestationen (S-LIS; Umfang ca. 200 Millionen Euro) und etwa 10.000 Normalladestationen (N-LIS, Umfang ca. 100 Millionen Euro) aufgebaut werden. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Ladesäulen öffentlich zugänglich sind und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.

Novellierung der Ladesäulenverordnung

Schon vor längerer Zeit, nämlich am 09.03.2016, hat das Bundeswirtschaftsministerium seine Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung – LSV) verkündet, die tags darauf in Kraft getreten ist. Mit dieser Verordnung werden insbesondere technische Mindestanforderungen rechtsverbindlich umgesetzt, die von der Europäischen Union mit der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Richtlinie 2014/94/EU) vorgegeben wurden. Die Ladesäulenverordnung und die dort niedergelegten Vorgaben richten sich – ebenso wie das oben beschriebene Förderprogramm – nur an „öffentlich zugängliche“. Private Ladeinfrastruktur, die nicht öffentlich zugänglich ist, muss nicht die Anforderungen der Ladesäulenverordnung einhalten. Ein Ladepunkt ist öffentlich zugänglich, wenn er sich entweder im öffentlichen Straßenraum befindet oder auf privatem Grund, wenn der zum Ladepunkt gehörende (Privat-)Parkplatz von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmbaren Personenkreis tatsächlich befahren werden kann (§ 2 Nr. 9 LSV). Nach der Begründung zur Ladesäulenverordnung richtet sich die öffentliche Zugänglichkeit eines Ladepunktes nach der Zugänglichkeit zum Parkplatz. Darf ein Parkplatz im Grunde von jedermann befahren werden (bspw. Kundenparkplätze) ist der zugehörige Ladepunkt „öffentlich zugänglich“. Andererseits sind private Ladepunkte in Carports oder privaten Garageneinfahrten grundsätzlich nicht öffentlich zugänglich.

Bereits § 1 LSV stellt klar, dass die aktuelle Ladesäulenverordnung noch in einer Folgeverordnung um die weiteren Aspekte des Betriebs von Ladepunkten, insbesondere Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung, ergänzt werden muss. Auch diese Aspekte sind Gegenstand der Richtlinie 2014/94/EU und hätten bis zum 18.11.2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die angekündigte Folgeverordnung ist zwischenzeitlich fertiggestellt und derzeit zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission. Mit einem Inkrafttreten der Änderungen dürfte in den nächsten Wochen zu rechnen sein. Zentrale Neuerung werden Mindestvorgaben zum sog. punktuellen Aufladen sein. Dies sind alle Ladevorgänge ohne Dauerschuldverhältnis mit dem Ladesäulenbetreiber – also das sog. „vertragslose Laden“. Hier sind vier alternative Mindestvorgaben vorgesehen. Ohne Authentifizierung der Nutzer wird den Mindestvorgaben genügt, wenn der Strom an der Ladesäule verschenkt wird oder gegen Bezahlung mit Bargeld entweder an der Ladesäule selbst oder in unmittelbarer Nähe abgegeben wird (Geldautomat im Parkhaus, Kassenhäuschen, Tankstelle). Bei bargeldlosen Bezahlvorgängen (dann mit Authentifizierung) können die Mindestvorgaben durch ein gängiges kartenbasiertes Bezahlsystem (EC-, Kreditkarte) an der Ladesäule oder in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt eingehalten werden oder mittels eines webbasierten Systems (App, QR-Code, SMS-Freischaltung etc.). Im Übrigen soll auch künftig an den Ausnahmen für 3,7 kW Anlagen festgehalten werden um einen flächendeckenden Ausbau im niederschwelligen Low-Cost Bereich nicht zu behindern.

Die Ladesäulenverordnung stellt – neben dem erwähnten Förderprogramm – einen weiteren wichtigen Baustein zum Aufbau der dringend erforderlichen, öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur dar. Erfreulich ist vor allem, dass es bei der Novellierung gelungen ist, die Mindestvorgaben zum punktuellen Laden sowohl benutzer- als auch industriefreundlich auszugestalten. Der Fokus liegt eindeutig auf der Ermöglichung niederschwelliger Geschäftsmodelle, die eine größtmögliche Skalierung an Ladepunkten versprechen. Gepaart mit einer sehr auskömmlichen Förderung dürfte dieser Regelungsrahmen zu einem Boom an Ladeinfrastruktur in den nächsten 18 Monaten führen – hoffentlich dann auch zu den erwünschten positiven Effekten auf den Kfz-Absatz.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Christian Alexander Mayer
Practice Group: Energie; Automobilindustrie