Strategische Behinderung der Einführung von Generika kartellrechtswidrig

21.07.2014

Die Europäische Kommission hat den französischen Pharmahersteller Servier und fünf Generikahersteller mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 427,7 Mio. Euro bebußt. Die Kommission geht davon aus, dass Servier eine Reihe von Patentstreitbeilegungsvereinbarungen mit den konkurrierenden Produzenten von Nachahmerpräparaten schloss, um deren Markteintritt nach Ablauf des primären Patentschutzes für sein erfolgreiches Bluthochdruckmedikament zu verhindern oder zu verzögern.

Den Generikaherstellern sollen dabei monetäre Zuwendungen im Rahmen der Vergleiche zur Beilegung der Patentstreitigkeiten gewährt worden sein, um sie für den ausgebliebenen Markteintritt zu kompensieren. Insofern setzt die Entscheidung die vergleichbare Kommissionspraxis aus dem Jahr 2013 gegenüber wettbewerbswidrigen Vereinbarungen in der Pharmabranche fort.

Darüber hinaus hat die Kommission jedoch auch einen Marktmachtmissbrauch von Servier angenommen, der in einer Strategie zum Ausschluss von Konkurrenz bestanden haben soll. Diesbezüglich wird darauf abgestellt, dass Servier eine verbleibende Technologiealternative aufkaufte, ohne die Technologie zu nutzen und so den Abbruch einer Reihe von Generika-Projekten erzwang. Dieser Aspekt des strategischen Aufkaufs von konkurrierenden Technologien stellt eine nicht unumstrittene Kategorie des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung dar.

Die Entscheidung spiegelt den erhöhten wettbewerbsrechtspolitischen Fokus der Kommission auf die Pharmabranche wider und unterstreicht den Beratungsbedarf zur Entwicklung kartellrechtlich zulässiger Strategien des Einsatzes und der Verwertung von geschützten Technologien im Hinblick auf Medikamente.