Streubesitzbeteiligungen: Besteuerung der Veräußerungsgewinne vorerst vom Tisch

18.12.2015

Vorerst verzichtet das BMF auf die künftige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen bei Körperschaften. Dies geht aus dem aktuell veröffentlichten Referentenentwurf zur Reform des Investmentsteuergesetzes (kurz InvStRefG) hervor, der am 16.12.2016 finalisiert und aktuell veröffentlicht wurde.

In seinem ersten Gesetzentwurf, der am 21.7.2015 auf dem Status eines Diskussionsentwurfs veröffentlicht wurde, hat sich das BMF noch für eine solche Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen ausgesprochen. Erstmals sollten diese steuerpflichtig sein, wenn sie nach dem 31.12.2017 erzielt werden.

Doch für eine endgültige Entwarnung ist es an dieser Stelle des Gesetzgebungsverfahrens noch zu früh. Im Gegenteil: hier dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Da der Bundesrat wiederholt und vehement die Einführung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne gefordert hat, sind im nächsten Jahr im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens spannende und kontrovers geführte Diskussionen zu erwarten. Es bleibt abzuwarten, wer sich am Ende durchsetzen wird und ob es am Ende nicht doch zu einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen kommt.

Hinweis:

Das Gesetzgebungsverfahren sollte hinsichtlich dieser Frage genau beobachtet werden. Sollte sich abzeichnen, dass sich die Befürworter einer Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen durchsetzen, sind geeignete Vorsorgemaßnahmen ins Kalkül zu ziehen.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Oliver Trautmann oder Nikolay Herber
Practice Group: Steuerrecht & Private Clients