Streubesitzbeteiligungen: Bundesrat fordert Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen

25.04.2016

Wie zu erwarten war, erinnert der Bundesrat in seiner aktuellen Stellungnahme zum sogenannten Investmentsteuerreformgesetz vom 22.04.2016 die Bundesregierung an ihr Versprechen, die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen (Beteiligungen unter 10%) aufzugreifen. Der Bundesrat fordert weiterhin aus Gründen der Gleichbehandlung die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen.

Hintergrund:

Nach dem 28.2.2013 zufließende Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen unterliegen in vollem Umfang der Körperschaftsteuer. Der Bundesrat forderte in den vergangenen Gesetzgebungsverfahren wiederholt auch die Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen in vollem Umfang der Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung vertröstete den Bundesrat dabei jeweils unter den Hinweis, diese Thematik im Rahmen der nun laufenden Investmentsteuerreform aufzugreifen.
Interessant ist dabei, dass die Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen in einem ersten Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Investmentsteuerreformgesetz, der am 22.7.2015 veröffentlicht wurde, noch enthalten war. Danach sollte die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne gelten, die nach dem 31.12.2017 erzielt werden. In den sich anschließenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.2.2016 war die Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen allerdings nicht mehr enthalten. Daher kommt es nun auch nicht überraschend, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme abermals die Steuerpflicht einfordert.

Derzeit ist geplant, dass der Gesetzentwurf bis zur parlamentarischen Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passiert. Bis dahin bleibt es spannend, ob es nun tatsächlich zur Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen kommt. Möglich ist aber auch, dass sich Bundestag und Bundesrat bis zur Sommerpause nicht einigen und dieses Thema auch noch in der zweiten Jahreshälfte 2016 kontrovers diskutiert wird.

Hinweis:

Betroffen sind von der möglichen Neuregelung nur Investoren, die Streubesitzbeteiligungen über eine Kapitalgesellschaft halten. Werden die Beteiligungen dagegen im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen von Personengesellschaften gehalten, soll es auch weiterhin bei der Anwendung des sogenannten Teileinkünfteverfahrens bleiben. Danach ist im Ergebnis der Veräußerungsgewinn zu 60% steuerpflichtig.

Trotz der Forderung einer grundsätzlichen Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen durch den Bundesrat soll auch bei einer Neuregelung die Situation von sogenannten Business Angels, Gründern und Investoren, die ihre Beteiligungen häufig über eine Kapitalgesellschaft halten, angemessen berücksichtigt werden. Sollte es demnach tatsächlich zur Steuerpflicht kommen, ist mit Erleichterungen für solche Investoren zu rechnen.

 

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