Telefonwerbung: Bereitstellen von Informationen in Link für Einwilligung nicht ausreichend

12.03.2015

 

Gemäß § 7 II Nr. 2 UWG ist für Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher die vorherige ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Dass eine solche Einwilligung in ausreichendem Umfang auch tatsächlich erteilt wurde, ist im Streitfall von dem werbenden Unternehmen darzulegen. In seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az.: 2-06 O 030/14 präzisierte das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. die Anforderungen an eine solche Einwilligung.

Der zu entscheidende Fall betraf eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Werbefirma. Die Werbefirma machte die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der vorformulierten Einwilligung zum Empfang von Werbung von ihren Partnern abhängig. Erst über einen weiterführenden Link erhielt der Verbraucher Informationen zu Anzahl, Namen und Branchen der werbenden Unternehmen. Der vzbv war der Ansicht, dass dies nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine bewusste und eindeutige Einwilligung gerecht werde.

Das LG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil dieser Ansicht angeschlossen. Nach Auffassung des LG Frankfurt reicht es nicht aus, dass ein Unternehmen die Informationen über Art und Umfang der Einwilligung in Telefonwerbung erst über einen Link bereit stellt. Im Übrigen stellte das Gericht auch klar, dass eine vorformulierte Einverständniserklärung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke unwirksam sei und gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoße, wenn der Verbraucher erst nach einem Klick auf einen Link darüber informiert werde, welche Daten erhoben und verarbeitet werden.

Dieses Urteil zeigt erneut, dass die Gestaltung einer wirksamen Einwilligung von Unternehmen oft unterschätzt wird. Die zahlreichen Urteile in diesem Bereich belegen, dass auch hier „der Teufel im Detail steckt“.