Treuwidrigkeit bei ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung nach Policen-Modell in der Lebensversicherung - LG Koblenz, Urt. v. 22.12.2015 – 6 S 214/15

17.03.2016

Der Kläger begehrte von dem beklagten Versicherer die Rückzahlung von Beiträgen für eine im Jahre 1999 geschlossene Kapitallebensversicherung mit Unfall-Zusatz-versicherung. Im Jahr 2005 folgte auf Antrag des Klägers eine achtmonatige Beitragszahlungsunterbrechung mit anschließender – ebenfalls auf Antrag des Klägers gewünschter – Weiterführung der Beitragszahlung. Im Jahr 2014 erklärte der Kläger zunächst den Widerspruch, dann hilfsweise die Kündigung des Vertrages mit der Begründung, eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht habe nicht stattgefunden. Zudem sei das Policen-Modell insgesamt europarechtswidrig.

Das LG Koblenz wies die Berufung des Klägers zurück. Das AG Koblenz sei zu Recht davon ausgegangen, dass eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht stattgefunden habe. Darüber hinaus stellte das LG Koblenz klar, dass es auf eine etwaige Europarechtswidrigkeit des gesamten Policen-Modells vorliegend nicht ankommt. Selbst unter der Annahme einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policen-Modells sei es dem Kläger nach Treu und Glauben verwehrt, sich nach jahreslanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen. Das widersprüchliche Verhalten ergebe sich zunächst daraus, dass der Kläger trotz ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerspruchsrecht die ihm bekannte Widerspruchsfrist verstreichen ließ und den Vertrag jahrelang durchführte. Zudem sei zu beachten, dass der Kläger durch die Beitragszahlungsunterbrechung und die anschließende – selbst durch Antrag verfolgte – Fortführung der Beitragszahlungen den Willen ausgedrückt habe, den Vortrag durchzuführen. Dieses Verhalten des Klägers habe beim Beklagten ein vorrangig schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages gegenüber den Interessen des Klägers begründet.

 

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Practice Group:     Versicherung & Rückversicherung